Für Kanzler Schröder stehen statt Sozialkürzungen ab sofort Bildung und Fortschritt im Vordergrund.
BERLIN. "Aahh. Oohh." Dem deutschen Kanzler gelang es gleich zu Beginn seiner 70-minütigen Regierungserklärung, die Opposition in ungläubiges Raunen zu versetzen: "Deutschland steht heute besser da als vor zwölf Monaten", sagte Gerhard Schröder.
Der Chef der rot-grünen Regierung zog eine durchwegs positive Bilanz seines Reformkurses, den er vor einem Jahr abrupt eingeschlagen hatte. Die Stagnation sei überwunden, die Wirtschaft zum ersten Mal seit drei Jahren wieder gewachsen. Die Blockierer und Schwarzmaler seien widerlegt.
Deutschland habe gezeigt, dass es fähig sei, sich zu reformieren, erklärte Schröder. Der Reformprozess sei noch nicht beendet. Er vermied es aber im Gegensatz zu seiner vorjährigen Regierungserklärung, weitere konkrete Einschnitte ins Sozial- oder Arbeitsmarktsystem anzukündigen.
Die Schmerzgrenze der SPD ist erreicht. Tiefer will und kann der Bundeskanzler derzeit nicht schneiden. Diesen Schluss hat er offenbar aus den quälenden parteiinternen Konflikten der vergangenen Monate gezogen. Um den Sozialdemokraten weitere schwere Wahlschlappen zu ersparen und sie zu stabilisieren, sollen nun nach Möglichkeit keine bitteren Pillen mehr verabreicht werden.
Schröders großes semantisches Ziel für dieses Jahr: Das Wort "Reform" müsse wieder einen positiven Klang bekommen. Seine linken Kritiker besänftigte der Regierungschef am Donnerstag mit Seitenhieben auf "Spitzenverdiener" unter den Unternehmern.
CDU-Chefin Angela Merkel forderte den Bundeskanzler in ihrer Replik zum Rücktritt auf. Die Regierung agiere abgekapselt in einer irrealen Welt, sagte sie. Immer wieder tue er so, als sei alles schon geschafft. Schröder brauche sich dann nicht wundern, wenn nicht einmal seine eigenen Leute verstünden, dass weitere Reformen notwendig seien. Die Agenda 2010 sei nur ein erster wichtiger Schritt gewesen. Die Maßnahmen seien jedoch nicht ausreichend, um Deutschlands Wohlstand aufrechtzuerhalten.
Innovation soll das Zauberwort in Schröders zweitem Reformjahr sein. Um Mittel für Forschung und Bildung loszueisen, schlug er vor, die von der Union gehütete Eigenheimzulage, die Subvention für Häuslbauer, abzuschaffen. Die Agenda 2010 sei kein bloßes Sparprogramm. Es werde eingespart, um in die Zukunft zu investieren.
Geschickt versuchte der Kanzler, sich als Mann der Mitte in Szene zu setzen. Rechts von ihm die Verfechter des "ungezügelten Marktliberalismus", die Zerstörer des Wohlfahrtstaates. links davon jene, die den "Sozialstaat mit dem Sozialhilfestaat verwechseln".