Außenministerin Plassnik strebt mit den neuen EU-Mitgliedern eine besonders enge Kooperation an.
Die Presse: Wie bewerten Sie den Umstand, dass es EU-Kommissionspräsident Barroso in eineinhalb Monaten nicht geschafft hat, sein Team im Parlament durchzubringen?
Ursula Plassnik: Das ist sicher eine ungewöhnliche Situation, aber keine Katastrophe. Europa braucht eine starke Kommission und auch ein starkes Parlament, aber kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Wichtig ist jetzt, dass in einer Phase des Dialogs Vertrauen zwischen den beiden Institutionen gebildet wird.
Ist die Ablehnung der Kommission nicht auch ein Zeichen dafür, dass die EU demokratischer geworden ist?
Plassnik: Das europäische Parlament ist mit jeder Institutionenreform gestärkt worden. Das ist gut so, bedeutet aber auch, dass das Parlament mit diesen neu gewonnenen Rechten verantwortungsvoll umgehen muss.
Am Freitag reisen Sie zur Unterzeichnung der EU-Verfassung nach Rom. Welche Bedeutung messen Sie dem Vertrag bei?
Plassnik: Für mich ist es faszinierend, das es eine Verfassung für 450 Millionen Europäer gibt. Es wird dadurch nicht nur die europäische Identität gestärkt, sondern auch das Friedensprojekt Europa.
Im Moment scheint ja die Begeisterung der Bürger über die Verfassung nicht allzu groß zu sein.
Plassnik: Sich über Europa zu informieren, ist nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld. Man muss sich für die Dinge, die einen betreffen, auch interessieren. Und Europa betrifft jeden von uns.
Warum findet in Österreich kein Referendum statt? Das wäre doch eine wunderbare Gelegenheit, die Verfassung zu erklären.
Plassnik: Ich habe den Eindruck, dass der Inhalt der neuen europäischen Verfassung in Österreich unumstritten ist.
Dann kann man ja ruhig darüber abstimmen lassen.
Plassnik: Wir werden die Verfassung dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Und dort werden die Volksvertreter über die Verfassung befinden. Es wird sicher einen breiten Konsens geben.
Es ist geplant, einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst mit bis zu 7000 Diplomaten zu schaffen? Könnte Österreich da nicht einige Botschaften auflassen?
Plassnik: Man wird gut daran tun, Synergien und Vorteile, die ein gemeinsames europäisches Auftreten in der Außenpolitik bieten, entschlossen wahrzunehmen. Es wird jedoch weiterhin ein weltweites Netz österreichischer bilateraler Beziehungen geben.
Muss dieses Netz in Zukunft so engmaschig sein wie heute?
Plassnik: Wir überprüfen unser Netz laufend. Doch zu sagen, dass wir in dieser oder jener Region künftig keine österreichische Vertretung mehr brauchen, halte ich gegenwärtig nicht für sinnvoll.
Welche konkreten Chancen haben sich für Österreich durch die EU-Erweiterung eröffnet?
Plassnik: Schon allein wegen der geografischen und kulturellen Nähe ergeben sich für Österreich eine Reihe von Kooperationsmöglichkeiten mit den neuen Mitgliedern, angefangen vom Verkehr über Umwelt bis zur Sicherheit. Diese thematischen Ansatzpunkte werden wir auch in unserer Alltagsarbeit in der EU nützen. Das Konzept der regionalen Partnerschaft kann nach der EU-Erweiterung zum Blühen gebracht werden. Das Bewusstsein dafür, dass man Partner braucht, schärft sich erst, wenn man EU-Mitglied ist. Das wissen wir Österreicher auch aus eigener Erfahrung. Allein kann man in Europa nichts bewegen.
Die Beziehungen zu Tschechien werden immer noch von den Benes-Dekreten (Grundlage für die Vertreibung von Sudetendeutschen nach 1945) belastet. Was erwarten Sie von Prag, um zu einer Lösung dieses Problems zu kommen?
Plassnik: Dass wir uns als gemeinsame Mitglieder der EU stärker auf Zukunftsthemen einlassen und schwierige Fragen in einem konstruktiven europäischen Geist ansprechen. Ich habe bereits freundliche Signale aus Prag erhalten.
Sloweniens künftiger Premier Jansa hat Österreichs Regierung im "Presse"-Interview daran erinnert, dass es in Kärnten noch immer nicht so viele zweisprachige Ortstafeln gibt wie gesetzlich vorgesehen.
Plassnik: Mir ist bei den Ortstafeln ein Konsens wichtig. Man war vor zwei Jahren einer Lösung sehr nahe. Ich bedauere, dass damals ein Vertreter der slowenischen Minderheit in Kärnten seine Zustimmung nicht erteilen konnte.
EU-Gipfel in Rom Seite 10