Schnellauswahl

Ukraine verliert immer mehr die Kontrolle

Ukraine: Bewaffnete stürmen Geheimdienstzentrale
Aktivist in SlawianskReuters (GLEB GARANICH)

In mehreren Städten der Ostukraine haben am Samstag Kämpfe zwischen verfeindeten Gruppen begonnen.

Die ukrainische Regierung verliert immer mehr die Kontrolle über den Osten des Landes. In mehreren Städten der haben am Samstag Kämpfe zwischen pro-russischen Aktivisten und Sicherheitskräften begonnen. Wie Innenminister Arsen Awakow am Samstagabend mitteilte, fanden die Kämpfe vor allem in den Städten Kramatorsk und Krasnyi Lyman in der Region Donezk statt. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow rief den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zusammen.

Die Separatisten errichteten Kontrollposten rund um die Stadt Slawjansk und stürmten das dortige Polizeipräsidium sowie die Zentrale des Geheimdienstes SBU. Dort sollen sie mindestens 400 Handfeuerwaffen und 20 automatische Waffen an sich gerissen haben. Im Online-Netzwerk Facebook sprach Awakow von einer "Aggression der Russischen Föderation". Angaben über mögliche Verletzte machte er nicht.

In Donezk trat der Polizeichef zurück und gab damit dem Druck der Demonstranten nach, die mehrere Verwaltungsgebäude in der Industriemetropole besetzt hielten. Prorussische Bewaffnete stürmten in den vergangenen Tagen im Osten der Ukraine zahlreiche öffentliche Gebäude. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.

Deeskalation in Genf

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst "Deeskalation", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen."

Bei dem Treffen soll auch der drohende Gasstreit zur Sprache kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der pro-westlichen Regierung in Kiew gefordert. Die Lage sei "unerträglich", sagte Putin. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte. Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich. Die EU bezieht ein Drittel ihres Bedarfs an Gas aus Russland. Davon fließen rund 50 Prozent über die Ukraine. Österreich speist rund die Hälfte seines Energiebedarfs aus Russland.

Kein Grund für eine Gaspreisänderung

Im Streit mit Russland um drastische Gaspreiserhöhungen zeigt sich die Ukraine weiter unnachgiebig. "Wir sehen keinen Grund für eine Preisänderung", sagte der Chef des Staatskonzerns Naftogas, Andrej Kobolew, dem Magazin "Serkalo Nedeli". Kiew werde die Zahlungen an Moskau bis zu Gesprächen aussetzen. Der Preis hatte sich zu Monatsbeginn von 268 US-Dollar (193,20 Euro) auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Vereinbarte Rabatte seien etwa durch die Angliederung der Krim an Russland hinfällig, hatte dies der Gazprom-Konzern begründet. Die Ukraine schuldet Russland etwa 2,2 Mrd. US-Dollar für Gas.

Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine billigen. Die internationale Gemeinschaft müsse das milliardenschwere Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Kiew durch finanzielle Unterstützung ermöglichen, sagte auch US-Finanzminister Jacob Lew in Washington bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer.

Sanktionen gegen Freunde Putins

Die USA verhängten Sanktionen gegen sieben moskautreue Vertreter der Krim sowie den Energieversorger Tschernomorneftegas. Durch die Strafmaßnahmen werden Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. Die Krim sei "besetztes Gebiet", sagte Finanz-Staatssekretär David Cohen in Washington. Die USA und die EU hatten im März bereits Sanktionen gegen mehrere Russen und Ukrainer verhängt, darunter auch Vertraute von Putin.

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, dass sich die europäische Position "mit Sicherheit" von jener der USA unterscheide. Die EU wolle das "Miteinander stärker in den Vordergrund rücken", sagte Spindelegger im Ö1-Morgenjournal am Samstag anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Europa trete für eine Deeskalation und stabile Verhältnisse ein, damit der demokratische Prozess in der Ukraine fortgesetzt werden könne.

Abrüstung von Atomwaffen

Der Ukraine-Konflikt belastet die Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima - dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945 - äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten besorgt über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik. Alle bestehenden internationalen Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine müssten eingehalten werden.

Mit Blick auf die Ukraine hieß es, insbesondere der "Budapest-Vertrag" von 1994 müsse eingehalten werden. Darin hatte sich die damalige Atommacht Ukraine gegen internationale Zusagen - auch von Russland - verpflichtet, auf jeden Besitz von Nuklearwaffen zu verzichten. Die Ukraine erfüllte diesen Vertrag. Mit der Annexion der Krim brach Russland nach Ansicht von vielen Völkerrechtlern seine Garantien jedoch.

(APA/Reuters)