Heer kauft keine Ersatzteile mehr

BUNDESHEER ERHIELT NEUN NEUE BOOTE: KLUG
BUNDESHEER ERHIELT NEUN NEUE BOOTE: KLUGAPA/BUNDESHEER/ GUNTER PUSCH
  • Drucken

Das Verteidigungsressort muss 2015 weit mehr einsparen als die offiziell genannten 38 Millionen Euro. Laut Insidern beträgt das Sparvolumen sogar 200 Millionen Euro.

Wien. 38 Millionen Euro muss das Heer offiziell im nächsten Jahr bei den Ermessensausgaben sparen. Doch Insider rechnen damit, dass die tatsächlichen Einsparungen im nächsten Jahr 200 Millionen ausmachen werden. Denn um in den vergangenen Jahren und vor allem im Jahr 2014 das Budget einzuhalten, hat das Militär sämtliche Rücklagen aufgebraucht. Diese wären dafür vorgesehen gewesen, in den nächsten Jahren laufende Raten für Investitionen in der Vergangenheit zu bezahlen.

Das betrifft kleine Anschaffungen wie Funkgeräte, aber auch große Brocken wie Drohnen. Hinzu kommt auch die kürzlich eröffnete Kaserne in Güssing: Das Heer hat mit der Bundesimmobiliengesellschaft einen (nicht kündbaren) Mietvertrag für die nächsten 25Jahre unterzeichnet – Geld, das im Budget also ebenfalls fix vergeben ist. Außerdem kommen die 30 Millionen Euro hinzu, die der Grundwehrdienst neu jährlich kostet. Geld, das ebenfalls vom spärlichen Budget abgezweigt werden muss.

Die Einsparungen machen sich jedenfalls bereits bemerkbar: Derzeit werden zwei Monate lang keine Ersatzteile mehr zugekauft – weil dazu schlicht kein Geld mehr da ist. Pinzgauer werden daher fürs Erste nicht mehr repariert. Ein anderes Beispiel: Die Garde gibt 500.000 Euro im Jahr für die Anmietung von Bussen aus, um ihre Soldaten transportieren zu können. Der eigene Fuhrpark ist zu klein und veraltet.

Und auch bei den Auslandseinsätzen wird sich das knappe Budget bemerkbar machen. Bisher galten die internationalen Missionen des Bundesheers als Vorzeigeprojekte – und wurden entsprechend großzügig dotiert. Werden nun keine Investitionen mehr getätigt, könnte in Zukunft wichtiges Gerät fehlen – auch solches, das dem Schutz der Truppe im Ernstfall dient. Auch die Teilnahme der Österreicher an Übungen wäre bald gefährdet.

Letzte Eurofighter-Rate fällig

Das einzig Positive: Im Jahr 2014 ist die letzte Eurofighter-Rate (immerhin 217 Millionen Euro) fällig. Was bleibt, sind allerdings die hohen Betriebskosten von kolportierten 90 Millionen Euro im Jahr. Davon, dass diese aus dem allgemeinen Budget getragen werden, wie beim Ankauf der Kampfflugzeuge versprochen, ist schon längst keine Rede mehr. Bei den von Minister Gerald Klug vom Generalstab angeforderten „Einsparplänen ohne Tabus“ wird nun durchaus auch die Eurofighter-Flotte infrage gestellt – ebenso andere Waffengattungen wie Panzer und Artillerie.

„Heer unbrauchbar gemacht“

Unterdessen will die Offiziersgesellschaft Druck machen, um eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheers zu erreichen. Die Ereignisse auf der Krim würden zeigen, wie rasch sich tiefster Friede in eine gefährliche Situation verwandeln könne. Da sei es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung das Bundesheer durch Entzug der notwendigen finanziellen Ressourcen mutwillig unbrauchbar mache. In einer Petition wird die Regierung aufgefordert, die finanziellen Mittel, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.

Adressat der Petition sei nicht Verteidigungsminister Gerald Klug, sondern die gesamte Bundesregierung, sagt der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka: „Ich glaube, Klug könnte die Petition selbst unterschreiben.“

Bisher gehört Verteidigungsminister Gerald Klug allerdings nicht zu den rund 300 Unterzeichnern. Wohl aber findet sich ein anderer prominenter Name: Generalstabschef Othmar Commenda unterstützt das Anliegen der Offiziersgesellschaft.

AUF EINEN BLICK

Das Bundesheer muss mehr sparen als gedacht. Da sämtliche Rücklagen bereits aufgebraucht sind, beträgt das Sparvolumen für das nächste Jahr laut Insidern 200 Millionen Euro. Offiziell war nur von 38 Million die Rede. Gespart werden soll einerseits bei kleinen Anschaffungen wie Funkgeräten, aber andererseits auch bei großen Brocken wie Drohnen. Auch bei den Auslandseinsätzen wird sich das knappe Budget bemerkbar machen. Die Offiziersgesellschaft will nun Druck machen, um eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheers zu erreichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Heer: Ein Zeitsoldat im Budget-Kampf
Innenpolitik

Heer: Ein Zeitsoldat im Budget-Kampf

Zunächst musste Verteidigungsminister Gerald Klug über die Reform der Wehrpflicht verhandeln. Jetzt muss er das gesamte Heer umkrempeln. Wie sich das Anforderungsprofil des 45-jährigen Steirers verändert.
Innenpolitik

"Bundesheer überlebt nächste Jahre nicht"

Das Verteidigungsressort muss nächstes Jahr 38 Millionen Euro einsparen. Minister Klug plant eine große Reform. Doch die parlamentarische Beschwerdekommission schlägt Alarm.
Politik

Heer muss kommendes Jahr 38 Millionen einsparen

Das Budget des Verteidigungsressorts 2015 beträgt 1,981 Milliarden Euro. Bei den Einnahmen sieht Minister Klug einen Verhandlungserfolg.
Innenpolitik

Heeresbudget: Klug muss noch einmal sparen

Das Finanzministerium will dem Bundesheer nochmals Kürzungen von 40 Millionen Euro verordnen. Schon jetzt hat Klug nur einen geringen Teil seines Budgets zur freien Verfügung.
VERTEIDIGUNGSMINISTER KLUG IM KOSOVO: KLUG
Innenpolitik

15 Jahre KFOR: Mehr Soldaten in den Kosovo

Seit 1999 beteiligt sich Österreich an der Nato-geführten Mission im Krisengebiet. Derzeit sind 392 Soldaten dort stationiert. Im Sommer sollen weitere folgen – sie ersetzen die französischen Truppen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.