EU-Mandatar Ehrenhauser verließ am Sonntag während einer TV-Debatte das Studio, um vor dem Kanzleramt zu demonstrieren. Er will eine Volksabstimmung zur Causa Hypo – und vor allem viele Wählerstimmen.
Wien. Der Plan ist aufgegangen: Österreich spricht über Martin Ehrenhauser. Oder wundert sich zumindest, wer der Mann ist, der vor dem Kanzleramt kampiert. Immer wieder bekommt der EU-Mandatar und Spitzenkandidat des Wahlbündnisses aus KPÖ, Piraten und anderen Gruppierungen namens „Europa anders“ am Montag Besuch am Ballhausplatz. Die meisten sind neugierige Passanten, die sich den improvisierten Schlafplatz am Ballhausplatz ansehen wollen. Einige verwirrte Touristen sind auch dabei. Aber vor allem interessieren sich Journalisten für die Aktion.
Schließlich kommt es nicht oft vor, dass ein EU-Abgeordneter vor dem Kanzleramt übernachtet. Seit Sonntagmittag protestiert Ehrenhauser im Freien. Geschlafen hat er in einem Schlafsack, auf Kartons und Isomatten. „Die Nacht war überraschend gut“, meint er. Er sei nicht allein gewesen, vier Aktivisten hätten mit ihm draußen übernachtet. Und hier wolle er auch bleiben – „wie lange, weiß ich noch nicht“.
Aber – was will Ehrenhauser eigentlich? Ziel seines Protests sei eine Volksabstimmung über einen „Hypo-Haftungsboykott“. Also „ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger, die Annullierung der Landeshaftungen sowie ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen“. Für unrealistisch halte er die Forderung nicht: „Ich bin ein hoffnungsvoller Mensch, ich gebe nicht auf.“
Diesmal kein Ministerrat
Daher würde er gerne Regierungsmitglieder, die an ihm vorbeigehen, zur Diskussion einladen. Darauf wird Ehrenhauser allerdings etwas länger warten müssen. Schließlich fällt der Ministerrat im Bundeskanzleramt heute, Dienstag, aus. Auch sonst ist – Osterferien-bedingt – relativ wenig los. Umso mehr (mediale) Aufmerksamkeit ist dafür Ehrenhauser sicher. Die Parlamentsparteien wollen ohnehin mit dem EU-Wahlkampf verstärkt erst nach den Feiertagen beginnen.
Den Zeitpunkt seiner Aktion hat sich Ehrenhauser ganz bewusst ausgesucht. „Ich kann nicht leugnen, dass Wahlkampf ist“, meint er. Die Idee für die Demonstration habe er am Samstag gehabt. „Den Unmut über die Hypo spürt man an allen Ecken und Kanten.“ Daher habe er sich entschieden, etwas dagegen zu unternehmen.
So spontan, wie es anfangs schien, war die Aktion also nicht: Am Sonntag war Ehrenhauser – zusammen mit anderen Kandidaten von Kleinparteien für die EU-Wahl am 25. Mai – zur ORF-„Pressestunde“ geladen. Nach nur sieben Minuten verließ er allerdings scheinbar entrüstet das Studio. Der Moderator hatte nach seinen Wechseln im politischen Lager gefragt, nachdem er bei der vergangenen EU-Wahl für Hans-Peter Martin kandidiert hatte. Daraufhin hielt Ehrenhauser einen Monolog zum Thema „Bankenrettung“ und marschierte Richtung Ballhausplatz.
Sitzung in Straßburg
Bei der Sitzung des Europaparlaments, das von Montag bis Donnerstag ein letztes Mal vor der Wahl tagt, wird Ehrenhauser fehlen. Er habe eine „nahezu hundertprozentige Anwesenheit gehabt“, sagt er. Zu streiken sei legitim. Und wohl vor allem dafür zu werben, ins Parlament gewählt zu werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2014)
