Luxuspension: Grüne und Neos schließen "Pakt" gegen Länder

Symbolbild: Portemonnaie mit Münzen
Symbolbild: Portemonnaie mit Münzen(c) BilderBox
  • Drucken

Die beiden Parteien wollen die Bundesländer zu einer Begrenzung von Sonderpensionen verpflichten.

Grüne und Neos pochen auf die Umsetzung der künftigen Regelungen für Sonderpensionen auch in den Bundesländern. Das Verfassungsgesetz zur Begrenzung von Sonderpensionen ist derzeit in Begutachtung - darin wird die Übernahme in Landesgesetze jedoch lediglich ermöglicht. "In den Verhandlungen ist sehr viel gelungen, die verpflichtende Umsetzung für die Länder jedoch nicht", kritisierte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner.

Neos und die Grünen haben daher einen "Pakt" geschlossen. Dessen Ziel ist es, dass sich die Länder klar dazu bekennen, dass sie die Systematik des Bundes übernehmen und die Neuregelungen für die Sonderpensionen umsetzen werden. Über den Sommer könnten sie herausarbeiten, wo diese künftig gelten sollen - etwa bei Landesenergieversorgern oder Verkehrsbetrieben. Einer Umsetzung im Herbst stünde dann nichts im Weg, meinte Schwentner: "Gemeinsam mit den Neos wollen wir Druck machen."

Der pinke Abgeordnete Gerald Loacker bekräftigte: "Wir dürfen die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir wollen bis Ende der Begutachtungsfrist am 6. Mai ein Commitment der Länder." Das Bundesgesetz ist aus seiner Sicht "ein erster Schritt. Die Länder müssten den zweiten Schritt setzen".

Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen, die vom Rechnungshof geprüft werden, sollen künftig mit 17.800 Euro monatlich begrenzt werden, das sieht der Entwurf für das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz vor. Die Begutachtung läuft noch bis Anfang Mai, ein Beschluss ist vor dem Sommer geplant und in Kraft treten sollen die Neuregelungen mit 1. Jänner 2015.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Österreich

OeNB: Pensionisten erhalten mehr als aktive Mitarbeiter

Mit einer Reform könnte die Nationalbank 278 Mio. Euro einsparen. Die OeNB betonte in einer Stellungnahme, dass man bereits mit Reformen auf die Kritik reagiert habe.
PK ´PENSIONSKONTO´: HUNDSTORFER
Innenpolitik

Luxuspension: Notenbank wehrt sich

Sozialminister Hundstorfer rechnet mit Klagen gegen Limit bei Sonderpensionen. Auch Beamte im Bundesdienst sind betroffen. Nationalbank bekämpft bereits bisherige Abzüge.
MINISTERRAT: HUNDSTORFER
Politik

Luxuspension: Hundstorfer erwartet "etliche" Klagen

Der Sozialminister prophezeit für 2015 einige Verfahren wegen der Begrenzung von Sonderpensionen. Daher gehe man "auf Nummer sicher". Das Team Stronach will dem Gesetzesentwurf indes nicht zustimmen.
Politik

Luxuspension: Kürzung trifft OeNB-Bedienstete am härtesten

Von den Änderungen betroffen sind rund 9600 Beschäftigte. Der Gesetzesentwurf geht heute in Begutachtung.
PK 'PENSIONSKONTO': HUNDSTORFER
Politik

Luxuspension: Limit für 27 Bereiche

Die Regierung hat eine Regelung mit maximal 17.800 Euro Pension fixiert. Sie gilt für rund 9600 Betroffene von der Notenbank über Politiker bis zu den Kammern.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.