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Staat haftet für Banken in Ukraine und Russland

(c) REUTERS (MAXIM SHEMETOV)
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Eskaliert die Situation, muss der österreichische Staat für die Risken von Raiffeisen und Bank Austria aufkommen. Beide Institute haben sich mit 1,9 Milliarden Euro bei der Kontrollbank abgesichert.

Wien. Die Staatshaftungen für Banken und andere Firmen sind ein gut gehütetes Geheimnis. Mitte März erklärte Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten, dass sein Institut in Russland und in der Ukraine vier Milliarden Euro aushaftend hat.

Die Kontrollbank wickelt die Haftungen für die Republik ab. Über das Institut können sich österreichische Firmen bei Geschäften im Ausland gegen Risken absichern. Tritt ein Versicherungsfall ein, werden die Staatshaftungen schlagend. Über seine Kunden darf Scholten nichts sagen. Laut „Presse“-Informationen entfällt knapp die Hälfte der vier Milliarden Euro auf die Raiffeisen Bank International und die Bank Austria.

Raiffeisen hat sich das Ukraine-Risiko bei der Kontrollbank mit 570 Millionen Euro absichern lassen. Weitere 870 Millionen Euro entfallen auf Russland. Bei der Bank Austria sind es in der Ukraine 350 Millionen Euro und in Russland 100 Millionen Euro. Eskaliert dort die Situation, droht Österreich wegen der Banken im schlimmsten Fall eine Belastung von 1,89 Milliarden Euro. Die Absicherung gibt es nicht kostenlos. Raiffeisen und Bank Austria zahlen der Kontrollbank dafür eine Prämie.

Angst vor Sanktionen


Kriegerische Handlungen sind von den Staatshaftungen allerdings ausgenommen. Werden Filialen zerstört oder können Kunden infolge kriegerischer Auseinandersetzungen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen, tragen Raiffeisen und Bank Austria das Risiko allein.

Anders ist die Situation bei politischen Eingriffen: Werden die Banken enteignet oder können sie aufgrund staatlicher Einschränkungen im Zahlungsverkehr kein Geld mehr aus Russland oder der Ukraine abziehen, werden die Haftungen schlagend.

Die größte Gefahr für die österreichischen Banken besteht derzeit, dass die Situation zwischen Russland und der EU/USA wegen der Ostukraine außer Kontrolle gerät. Beschließen dann die EU und die USA schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sind Vergeltungsmaßnahmen der Moskauer Regierung (wie Beschlagnahmungen oder Einschränkungen im Zahlungsverkehr) wahrscheinlich. Diese würden alle in Russland tätigen US- und EU-Firmen wie Raiffeisen und Bank Austria treffen. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zogen Investoren im ersten Quartal 2014 über 60 Milliarden US-Dollar aus Russland ab.
Macht Österreich bei schärferen Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit, würde sich der Bund wegen der Haftungen für die Banken ins eigene Fleisch schneiden.

Krim-Geschäfte eingestellt


Indes haben Österreichs Banken ihre Geschäfte auf der Krim eingestellt. Raiffeisen machte alle 32 Krim-Filialen dicht, die Bank Austria schloss 20 Standorte. Denn nach der Annexion der Krim durch Russland kam es dort zu einem Wirtschaftskrieg. Auf der Krim wurde sofort das russische Bankenrecht eingeführt.

Daraufhin drohte die ukrainische Nationalbank, dass alle Banken, die auf der Krim tätig sind und nicht mehr nach ukrainischem Recht arbeiten, in der gesamten Ukraine die Lizenz verlieren.

Raiffeisen-Kunden auf der Krim, die ihre Einlagen noch nicht abgehoben haben, können dies in ukrainischen Filialen am Festland tun oder müssen ein Konto bei einer anderen Bank zur Überweisung des Geldes angeben.  Schwieriger ist das Eintreiben der Krim-Kredite. Raiffeisen hat auf der Krim Kredite von 120 Millionen Euro ausständig. In der gesamten Ukraine sind es 3,6 Mrd. Euro und in Russland zehn Mrd. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2014)