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Das westliche Bündnis pulsiert wieder kräftig: „Spassiba, Gospodin Putin!“

PUTIN, Russland
(c) APA/EPA/ALEXEY NIKOLSKY/RIA NOVO (ALEXEY NIKOLSKY/RIA NOVOSTI/KREM)
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Mit seiner Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine hat der russische Präsident die USA wieder nach Europa zurückgewinkt und der Nato neues Leben eingehaucht.

Das Resümee der letztjährigen Friedenspreisträgerin, Swetlana Alexeijewitsch, klingt überaus bitter: „Wir haben nicht die Krim wiederbekommen, sondern die Sowjetunion. [...] Die roten Fahnen sind wieder da, der ,rote‘ Mensch ist wieder da. [...] Und wir dachten, sie wären tot“, schreibt sie in einem Essay für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit dem Titel: „Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind“.

Korrespondenten aus allen möglichen Ländern berichten derzeit aus Moskau und anderen Städten, dass es in Russland eine „Renaissance des Sowjetischen“ gebe. Nicht ungefährlich für jene Russen, die es wagen, gegen den gewaltigen Strom der Kreml-Agitation und -Propaganda anzuschwimmen und die Aggressionspolitik Wladimir Putins zu hinterfragen. Sofort prasselt auf solche Kritiker ein Sturzbach von Anschuldigungen darnieder: „Nationalverräter“, „Fünfte Kolonne“, „Agenten des Westens“ usw.

Wladimir Putin hat es mit seiner Ukraine-Politik tatsächlich geschafft, mit einer imperialen Machtpolitik aus dem 19.Jahrhundert die Welt aus dem 21.Jahrhundert in die Zeit der Ost-West-Konfrontation des 20.Jahrhunderts zurückzustoßen. Alle Achtung! Was ihm offenbar noch nicht so bewusst ist, wie auch sein gestriger TV-Auftritt zeigt, ist, dass seine gewohnheitsmäßige Machtpolitik sich mittel- und langfristig als sehr nachteilig für seine politischen Projekte und sein Land erweisen könnte.

Je älter Putin wird, desto erbitterter wird seine Feindschaft gegenüber dem Westen, allen voran natürlich gegenüber den Amerikanern. In den letzten Jahren knüpfte er immer mehr an ein Hauptziel sowjetischer Außenpolitik an, nämlich Zwietracht zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zu säen, die transatlantische Kluft zu vergrößern. Die Gelegenheit war günstig, zumal die unnachahmliche Arroganz und Egozentrik der Supermacht USA die Europäer in den vergangenen Jahren immer wieder vor den Kopf gestoßen und erbost hatte.

Barack Obama drehte den Partnern jenseits des Atlantiks sogar überhaupt den Rücken zu und erklärte, die USA müssten nun viel mehr den pazifischen Raum als Zukunftsregion im Auge haben. Als Draufgabe verstörte Obama auch noch die allertreuesten Amerika-Freunde in Mittel- und Osteuropa, indem er aus freien Stücken auf den Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Polen und in der Tschechischen Republik verzichtete. „Spassiba für den Weckruf, Gospodin Putin“, könnte Obama seinem russischen Kollegen bei einem ihrer zahlreichen Telefongespräche der letzten Zeit gesagt haben. Denn mit der Annexion der Krim und mit dem militärischen Herumfuchteln in und um die Ostukraine hat Putin der jetzigen US-Regierung schlagartig klargemacht, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht gewährleistet sind und Amerika seine militärische Präsenz hier keineswegs weiterzurückfahren darf. Im Gegenteil.

Damit einher geht, dass Putin durch sein Eingreifen auf der Krim und in der Ostukraine dem schon etwas altersschwachen und schwerfällig wirkenden Verteidigungsbündnis Nato neues Leben eingehaucht hat. Schon waren mit dem Auslaufen des Nato-Einsatzes in Afghanistan wieder Stimmen aufgetaucht, die die Existenzberechtigung des westlichen Bündnisses in Zweifel zogen. Sie sind seit Anfang März schlagartig wieder verstummt. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato ist wieder im Geschäft – und es ist ihr altes Geschäft: Schutz und Abschreckung vor und Abwehr einer russischen Bedrohung! „Spassiba, Gospodin Putin“, können da der scheidende Nato-Generalsekretär, Andres Fogh Rasmussen, und sein designierter Nachfolger, Jens Stoltenberg, nur sagen.

Was Putin also erreicht hat (und wovor er Russland laut gestriger Aussage im TV mit der Annexion der Krim schützen wollte), ist eine verstärkte militärische Präsenz der Nato in den baltischen Ostseerepubliken, in Polen und in Rumänien. Erreicht hat er weiters eine mögliche Umkehr des Trends der letzten Jahre in den Nato-Staaten, die Verteidigungsbudgets immer mehr zusammenzukürzen. Und denkbar ist auch, dass jetzt die Pläne für den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa wieder aus der Schublade geholt werden. Bei den Ängsten, die Putin mit seiner Aggressionspolitik in Mittel- und Osteuropa schürt, würde der Widerstand gegen ein solches Projekt vermutlich ziemlich kümmerlich ausfallen.

Kurzfristig mag Putin mit seinem imperialen Gehabe ja Popularitätshöhenflüge im eigenen Land (und bei den vielen Amerika-Hassern allerorten) verzeichnen. Mittel- und längerfristig erweist er seinem Land durch den Weg in die Isolation, den er mit seiner Ukraine-Politik gewählt hat, keinen guten Dienst. Alles im Leben und in der Politik hat seinen Preis. Und am ungeheuer kostspieligen Rüstungswettlauf mit dem Westen ist schon die Sowjetunion zerbrochen, der viele Russen heute nachtrauern. Inklusive Putin.

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2014)