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Sparen treibt SPÖ in Zerreißprobe

PK ´NEUES EU-PROGRAMM ERASMUS+. DIE PROGRAMMGENERATION F�R BILDUNG, JUGEND UND SPORT´: HEINISCH-HOSEK
PK ´NEUES EU-PROGRAMM ERASMUS+. DIE PROGRAMMGENERATION F�R BILDUNG, JUGEND UND SPORT´: HEINISCH-HOSEK(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek nimmt nach interner Revolte Schulsparpläne zurück. In der Partei von Kanzler Faymann schwillt der Protest an, dass die ÖVP die Vermögensteuer abblockt.

Wien. Am Karfreitag hält Österreichs Innenpolitik üblicherweise inne. Gestern war das ganz und gar nicht so. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab bei ihren Sparvorhaben für die Schulen nicht zuletzt aufgrund des wachsenden parteiinternen Aufstands gegen Einsparungen im Bildungswesen nach und nahm alle Verordnungen zurück. Vor Gesprächen der Ministerin nach Ostern mit Länder- und Bildungspolitikern sind unter anderem die Pläne für Einsparungen durch größere Klassen und in der Neuen Mittelschule vom Tisch.

Vorausgegangen sind der Kehrtwende nach Informationen der „Presse“ Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann. Der SPÖ-Vorsitzende ist wegen der Sparvorhaben in den Schulen parteiintern selbst unter Zugzwang geraten, schließlich ist der Ausbau des Bildungswesens ein SPÖ-Schwerpunkt vor der Nationalratswahl 2013 gewesen. Für die SPÖ und Heinisch-Hosek bleibt es allerdings dabei, dass die Sparziele – durch alternative Maßnahmen – eingehalten werden sollen.

Das Unterrichtsministerium muss nach den Vorgaben von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für das Budget 2014 insgesamt 57 Millionen und für 2015 dann 60 Millionen bei einem Gesamtbudget von rund acht Milliarden Euro sparen.

Die vorgesehenen Sparmaßnahmen im Schulwesen haben den länger aufgestauten Unmut in der SPÖ wegen des Spar- und Budgetkurses nun zum Überlaufen gebracht. Der nächste Aufschrei ist zu erwarten, wenn am 29. April mit der Budgetrede publik wird, wo im Sozialbereich gespart werden muss.

 

Grunderwerbssteuer als Prüfstein

Der aufgestaute Frust in der SPÖ richtet sich vor allem darauf, dass die ÖVP nach wie vor nicht bereit ist, über zusätzliche Einnahmen mittels Vermögensteuern oder über eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu reden. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer haben in den vergangenen Wochen den Druck auf die SPÖ-Spitze für eine Entlastung im Zuge einer raschen Steuerreform und eine Gegenfinanzierung mittels Vermögensteuern deutlich erhöht.

Während jedoch bei der Steuerreform noch nicht einmal der Termin geklärt ist, kommt nach Ostern auf die SPÖ eine konkrete Zerreißprobe zu. Die aufgrund eines Höchstgerichtsurteils notwendige Reparatur der Grunderwerbssteuer bei Verkäufen und Weitergaben von Immobilien im Familienkreis muss wie die Budgets 2014/15 in Bälde vom Ministerrat beschlossen werden. Arbeiterkammer und SPÖ-Vertreter laufen Sturm, weil Spindelegger mit dem Sanktus des SPÖ-Regierungsteams eine aufkommensneutrale Änderung im Entwurf vorgesehen hat, statt bei Erbschaften und Verkäufen im Familienverband steuerlich kräftiger zuzulangen.

Dazu kommt, dass Heinisch-Hosek mit ihren Sparplänen bei den SPÖ-Landespolitikern angeeckt ist. Das kann Bundeskanzler SPÖ-Chef Faymann gar nicht brauchen. In den Ländern herrscht ohnehin latenter Ärger über die rot-schwarze Bundesregierung. Faymann stellt sich heuer im Herbst der Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2014)