Immer mehr SPÖ-Politiker wollen das Schulbudget neu verhandeln. Doch der Finanzminister bleibt hart – und der Kanzler schweigt.
Wien. Dass Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Freitag ihre Sparpläne für die Schulen zurückgenommen hat, ändert nichts an den grundsätzlichen Vorgaben von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): Heuer muss Heinisch-Hosek 57 Millionen, nächstes Jahr dann 60 Millionen Euro einsparen (bei einem Gesamtbudget von rund acht Milliarden Euro).
Doch immer mehr SPÖ-Politiker verlangen jetzt, dass das Schulbudget neu verhandelt wird – zumal die Partei im Wahlkampf einen Ausbau des Bildungswesens versprochen hatte. „Ich erwarte mir vom Finanzminister, dass er bei seinen drakonischen Sparvorgaben gegenüber dem Bildungsressort Abstriche macht“, sagte Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann am Samstag im ORF-Radio. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl meinte gegenüber dem „Standard“: Es sei nun auch der Finanzminister gefordert, „seine Vorgaben zu überdenken“.
Doch Spindelegger hatte bereits am Freitag erklärt, dass es keine Ausnahme für Heinisch-Hosek geben wird. „Für uns ist entscheidend, dass der gemeinsam vereinbarte Reformpfad hält. Es geht um ein Gesamtpaket. Wie die einzelnen Ressorts ihren Beitrag leisten, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Ressortchefs“, ließ der Finanzminister über sein Büro ausrichten.
Gespräche nach Ostern. Offen ist, auf wessen Seite Werner Faymann steht. Zum einen ist Spindeleggers Reformpfad natürlich mit dem Kanzler akkordiert. Zum anderen hat der SPÖ-Chef aber kein Interesse an einem parteiinternen Streit. Am Samstag wollte sich Faymann nicht zu den jüngsten Forderungen äußern. Dem Vernehmen nach will er die Gespräche zwischen Heinisch-Hosek und den Landespolitikern abwarten. Und diese beginnen erst nach Ostern.
Die Ministerin wollte unter anderem Klassen vergrößern und die Länder zu höheren Strafzahlungen verpflichten, wenn sie über den Stellenplan hinaus Lehrer anstellen. Dagegen gab es breiten Widerstand. Faymann soll daraufhin den Rückzug angeordnet haben. Ärger mit den Landeshauptleuten kann er nicht brauchen – im Herbst will er als SPÖ-Chef wiedergewählt werden.pri
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2014)
