Der Staat nimmt heuer 2,65 Mrd. Euro durch die kalte Progression ein. Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer bleibt von einer Lohnerhöhung nichts übrig, weil er in eine höhere Steuerklasse fällt.
Wien. Die kalte Progression hat im Vorjahr 2,24 Mrd. Euro ins Budget gespült. Das hat die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung(GAW) ermittelt. Für heuer rechnet Geschäftsführer Florian Wakolbinger mit 2,65 Mrd. Euro mehr, die in die Staatskasse fließen. IHS-Chef Christian Keuschnigg sieht die kalte Progression als „schleichende Steuererhöhung“ und plädiert wie Gewerkschaft und Arbeiterkammer für ihre Abschaffung.
Die kalte Progression bezeichnet jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor – ein Teil ihrer Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft.
Laufende Anpassung gefordert
Für den durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmer bedeutet dies, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergangene Woche vorrechnete, dass von einem Brutto-Gehaltsplus von 2,4 Prozent abzüglich Inflation (zwei Prozent) und Steuern (0,4 Prozent) 2013 de facto nichts übrig geblieben ist. „Im Moment ist es so, dass der Finanzminister mit der kalten Progression kalkuliert“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.
Der Gewerkschaftsbund plädiert daher wie die Arbeiterkammer seit Jahren für die jährliche Anhebung der Einkommensgrenzen für die Lohn- und Einkommenssteuer, womit die kalte Progression de facto abgeschafft würde. Achitz verweist darauf, dass die Lohnsteuereinnahmen seit Jahren deutlich stärker steigen als die Inflation, während etwa die Grunderwerbssteuer stagniere.
Offizielle Zahlen für die Auswirkungen der kalten Progression auf das Budget gibt es nicht. In Expertenkreisen heißt es dazu allerdings, dass die laufende Valorisierung des Lohnsteuersystems rund 500 Mio. Euro jährlich kosten würde. In diese Richtung deuten auch die Berechnungen von GAW-Geschäftsführer Wakolbinger. Er hat verglichen, wie sich die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer entwickelt hätten, hätte man die Einkommensgrenzen sowie die Frei- und Absetzbeträge seit der letzten, 2008 beschlossenen, Steuerreform konsequent an die Inflation angepasst.
Ergebnis: Im Vorjahr hätte das Finanzministerium rund 2,24 Mrd. Euro weniger eingenommen. Die Einnahmen wären also um rund acht Prozent niedriger ausgefallen. Heuer wären es (gemessen an der März-Inflation von 1,5 Prozent) 2,65 Mrd. Euro. Der Effekt der Lohnsteuersenkung 2009 ist damit wieder verpufft – was auch aus den OECD-Zahlen abgelesen werden kann. Demnach ist die Abgabenbelastung eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers 2009 von 49 auf 47,9 Prozent gesunken. Mittlerweile liegt sie wieder bei 49,1 Prozent. IHS-Chef Keuschnigg plädiert ebenfalls dafür, die kalte Progression abzuschaffen – und zwar, indem die Einkommensgrenzen für die Lohnsteuer jedes Jahr um das Wachstum der Lohneinkommen angehoben werden. Die kalte Progression bedeute de facto eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, kritisiert Keuschnigg:
Wenn man eine Steuererhöhung will, dann soll man sie beschließen. Dass die laufende Indexierung des Lohnsteuersystems an technischen Hürden scheitern könnte, glaubt der IHS-Chef nicht.
Dritthöchste Steuerbelastung
Die effektive Abgabenlast in Österreich beträgt also bei einem Einkommen von nicht ganz 3000 Euro brutto monatlich nahezu 50 Prozent – jener Satz, der eigentlich erst bei Spitzengehältern zum Tragen kommen sollte. In der OECD gibt es nur zwei Länder, die bei Durchschnittseinkommen einen noch größeren Anteil der Arbeitseinkommen einstreifen: Deutschland mit 49,3 Prozent und Belgien mit 55,8 Prozent. Etwas besser schneidet Österreich bei der steuerlichen Belastung von Familien ab: Eine Familie mit zwei Durchschnittseinkommen und zwei Kindern zahlt 38,2 Prozent vom gemeinsamen Einkommen an Steuern. Auch hier liegt Österreich über dem OECD-Schnitt. (APA/red.)
AUF EINEN BLICK
Kalte Progression. Die kalte Progression ist jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor, ohne davon zu profitieren. Das Gehaltsplus geht ans Finanzamt. Von einem Brutto-Gehaltsplus von 2,4 Prozent abzüglich Inflation und Steuern blieb laut OECD-Berechnung 2013 de facto nichts übrig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2014)
