Gewerkschafter Kimberger glaubt den Zusagen von Minister Ostermayer nicht. Er fordert für Einsparungen ein Durchforsten aller Schulgesetze. Schulministerin Heinisch-Hosek steht zum Sparziel.
Wien. Nach den Osterferien spitzt sich jetzt die Auseinandersetzung um Einsparungen im Bildungs- und Schulwesen neuerlich zu. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lädt ab morgen, Mittwoch, Bildungslandesräte, Lehrergewerkschafter sowie Eltern- und Schülervertreter getrennt zu Gesprächen. In ihrem Ressort wurde der „Presse“ am Ostermontag versichert, dass man die Sparziele des Finanzministeriums, wonach heuer 57 Millionen Euro und 2015 dann 60 Millionen Euro eingespart werden müssten, trotz der am Karfreitag erfolgten Rücknahme der Sparpläne (größere Klassen, weniger Lehrer in den Neuen Mittelschulen) einhalten werde.
Der oberster Lehrervertreter und Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger, ist mit weiteren Lehrervertretern am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalrats zu den Schulsparplänen zu Gast bei Heinisch-Hosek. Er wird dabei auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie er im Gespräch mit der „Presse“ ankündigt. Konkret sollen alle Schulgesetze überprüft werden, was diese tatsächlich – noch – bringen und wie effizient diese jeweils für das Unterrichten der Kinder sind. Außerdem bekräftigte er, dass außerhalb des Unterrichts etwa bei Werbe- und Informationsmaterial („Hochglanzbroschüren“), aber etwa auch bei Symposien gespart werden könnte.
Kimberger eröffnet zugleich eine weitere Front mit der Regierung – konkret mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ). Dieser war zuletzt der Unterrichtsministerin zur Seite gesprungen und hat von 2015 bis 2018 600 Bedienstete als Zusatzpersonal zur Unterstützung der Lehrer angekündigt. „Ich glaube das einfach nicht“, hält dem der Lehrergewerkschaftschef im „Presse“-Gespräch entgegen. Das sei „jetzt einmal eine politisch notwendige Ankündigung“, so Kimberger, um die Bildungsministerin zu unterstützen.
Der Lehrergewerkschafter sieht seine massiven Bedenken durch die Vorgänge in der Vergangenheit begründet. „In der Schule ist noch niemand aufgetaucht“, formuliert er. So sei vor dem Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts im Dezember des Vorjahrs von der damaligen Beamtenressortchefin und jetzigen Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek Unterstützungspersonal zugesagt worden. Schriftlich sei allerdings dann nichts festgelegt worden. Heinisch-Hosek hat öffentlich von 2000 Personen (Psychologen, Sozialarbeitern) gesprochen.
Seinen Protest gegen Einsparungen im Unterricht bekräftigt Kimberger. Ähnlich wie auch SPÖ-Kritiker argumentiert der Lehrervertreter, sein Verständnis dafür, dass Milliarden für Banken und Spekulanten ausgegeben werde, halte sich in Grenzen: „Das kann ich einfach nicht akzeptieren.“
Mit ihrem Bekenntnis zu den Sparzielen des Finanzministeriums entkräftet das Unterrichtsressort Befürchtungen, dass nun die beiden Budgets für 2014 und 2015 generell infrage gestellt werden könnten. Das Finanzressort macht allerdings auch Druck auf die Beratungen von Heinisch-Hosek mit den Ländern, Lehrer-, Elternvertretern, da die Budgets am kommenden Dienstag vor der Budgetrede Spindeleggers unter Dach und Fach sein müssen. Im Unterrichtsministerium hieß es am Ostermontag allerdings, konkrete Maßnahmen, wie die Sparvorgaben erreicht werden sollen, könnten auch noch später erfolgen. Entscheidend sei, dass der Vollzug der Einsparungen dann sichergestellt werde.
SCHULGIPFEL
Weitere Infos:www.diepresse.com/lehrerTreffen mit Ministerin.Diese Woche geht es Schlag auf Schlag: Morgen, Mittwoch, empfängt Schulministerin Heinisch-Hosek die Bildungslandesräte, am Donnerstag die Landesschulräte sowie die Lehrergewerkschafter, am Freitag dann Eltern- und Schülervertreter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2014)
