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Spindeleggers Budgetrede: "Wir haben viele Berge - der Schuldenberg ist zu viel"

Finanzminister Michael Spindelegger
Finanzminister Michael SpindeleggerAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Ticker Finanzminister Spindelegger hat seine erste Budgetrede gehalten. Sein Credo: Jeder muss den Gürtel enger schnallen, um eine "Trendwende" zu schaffen. DiePresse.com berichtete live aus dem Parlament.

„Wir haben in Österreich viele Berge, aber einer ist zu viel: der Schuldenberg", so begann VP-Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag seine erste Budgetrede. Er wolle eine „Trendwende" schaffen, kündigte er an. Zuvor aber gab es die Fakten: Das Defizit liegt bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank Hypo Alpe Adria hätte es nur 1,4 Prozent betragen. Lichte Höhen erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5).

Es sei bereits einiges geschehen, verwies er auf das Abgabenänderungsgesetz - seit 1. März gibt es unter anderem höhere Belastungen für Autofahrer, Raucher und Unternehmen. Spindelegger dazu: „Ich werde auf jeden Steuereuro der Österreicher achten und darauf, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird." Auch in der Verwaltung habe es Zusammenlegungen geben. Die Ministerien müssten heuer 500 Millionen, 2015 rund 300 Millionen einsparen. „Wir sparen den Staat schlank", meinte Spindelegger.

>> Schafft Österreich die „Trendwende"?

„Alle müssen den Gürtel enger schnallen"

Es müsse aber auch investiert werden, kündigte der Finanzminister ein „Offensivpaket" an, das 3,6 Milliarden Euro umfassen soll - und begann in eiligem Tempo damit, die einzelnen Ressorts herunter zu rattern. Dazu kommen Zusatzausgaben für Familienbeihilfen (828 Millionen Euro), Kinderbetreuung (350 Millionen Euro), Pflege (310 Millionen), Hochwasserschutz (462 Millionen) sowie Grundlagenforschung (300 Millionen).

„Mit diesem Budget werden wir das Erfolgsmodell absichern und zuständig ausbauen", lautete schließlich das Fazit Spindeleggers, der um Verständnis bat: „Ich will keine neuen Schulden. Alle müssen den Gürtel enger schnallen." Gesagt, gegangen: Der Finanzminister verließt umgehend nach seiner Rede den Plenarsaal - freilich erst nach einem ausgiebigen Applaus aus den schwarzen Reihen. Die übrigen Abgeordneten übten sich indes in Unbeweglichkeit: keine Hand wurde bewegt, keine Miene verzogen. Auch in den Zuseherreihen wurde nur vereinzelt geklatscht.

Eine Debatte über seine Vorhaben hat sich der Finanzminister heute übrigens erspart. Diese wird erst am morgigen Mittwoch im Hohen Haus über die Bühne gehen.

Der Live-Ticker zum Nachlesen: