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Spindelegger: Verländerung der Lehrer "diskussionswürdig"

MINISTERRAT: SPINDELEGGER
APA/HELMUT FOHRINGER
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Bildungsministerin Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Faymann wollen den Ländern nicht mehr Macht geben. Vizekanzler Spindelegger sieht das anders.

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) drängt auf eine zentrale Schulverwaltung. Die von den meisten Bundesländern geforderte "Verländerung" lehnt sie ab. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist dagegen. "Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so der Bundeskanzler. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich eine Verländerung der Lehrer jedoch durchaus vorstellen.

Nach dem Ministerrat sagt er: "Die Gesetzgebung soll beim Bund bleiben. Auf Verwaltungsebene halte ich derartige Vorschläge aber für diskussionswürdig". Denn jede Maßnahme, die die Effizienz hebe, sei begrüßenswert. Deshalb müsse man sich auch die von den Landeshauptleuten geforderte Verländerung der Lehrer "durchrechnen". Man solle sich zumindest darüber unterhalten.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte die Länderchefs nicht verärgern. "Es gibt ein Für und Wider für beide Varianten", sagt der Minister. Für eine Verländerung spreche die Nähe der Länder zu den einzelnen Schulstandorten.

"Kein Effizienzverbot für die Schule"

Generell haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich verteidigt. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", sagte Faymann. Und Spindelegger verwies auf den im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget niedrigen Sparbetrag.

"Die Relation 8 Milliarden Budget zu 57 Millionen Einsparung zeigt schon, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", sagte Spindelegger. Und Faymann verwies darauf, dass das Bildungsbudget in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich überdurchschnittlich gewachsen sei - und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget im Durchschnitt nur um neun Prozent zugelegt habe. Außerdem habe man in den letzten Jahren 2122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt, während das Verwaltungspersonal des Bundes um 3414 Stellen gekürzt worden sei. Zudem verwies Faymann auf die Spitzenwerte Österreichs im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben.

"An den Zahlen wird nichts mehr verändert"

Faymann plädierte daher für einen Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich. Zwar lehnte er die Verländerung der Schulverwaltung ab, für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau- und -erhaltung, Buchhaltung sowie bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen, oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte. "Unser Ziel ist es nicht, die teuerste Schule der Welt zu haben, unser Ziel ist die beste Schule in Europa", so Faymann.

Dass die Sparpläne im Bildungsbereich zurückgenommen werden könnten, schloss der Finanzminister aus: "An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern." Einmal mehr erinnerte Spindelegger bei dieser Gelegenheit an die Budgetziele der Regierung, die da wären, ein Maastricht-Defizit unter drei sowie eine Staatsverschuldung unter 80 Prozent des BIP für heuer, sowie ein "strukturelles Nulldefizit" im Jahr 2016.

Heinisch-Hosek trifft heute die Länder

Die Unterrichtsministerin trifft sich heute Abend jedenfalls noch mit den Bildungsreferenten der Länder und will dabei einmal mehr eine einheitliche Schulverwaltung durch den Bund vorschlagen. Heinisch-Hosek stimmte vor der Regierungssitzung den Ländern zwar insofern zu, dass man Doppelgleisigkeiten abbauen müsse, es brauche
aber eine "zentrale Verwaltung und nicht eine Aufsplitterung auf neun Bundesländer". Das werde sie nun auch mit den Ländern diskutieren, so Heinisch-Hosek. Dass der aktuelle Landeshauptleutevorsitzende Hans Niessl (SPÖ) für Mittwochabend abgesagt hat, bedauerte die Ministerin.

Mit einer Einigung schon am Mittwoch rechnet die Ministerin allerdings ohnehin nicht, wie sie sagte. Sie will den Ländern nun einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsparungen im Bildungsbereich realisiert werden können. Eine Einigung mit den Ländern strebt sie bis Jahresende an. Im nächsten Finanzausgleich mit den Ländern will Heinisch-Hosek außerdem im Detail regeln, wie mit Klein- und Kleinstschulen sowie mit von den Ländern zusätzlich
angestellten (aber derzeit teilweise vom Bund bezahlten, Anm.) Lehrern umgegangen werden soll.

Heinisch-Hosek muss im Unterrichtswesen heuer 57 Mio. einsparen, 2015 sind es 60 Mio. Euro. Außerdem geht es für das Jahr 2015 zusätzlich noch um 30 Mio. Euro, die die Länder laut den ursprünglichen Sparvorgaben der Ministerin für überplanmäßig angestellte Lehrer an den Bund refundieren sollten. Die entsprechende Verordnung hat Heinisch-Hosek nach Protesten der Länder aber zurückgezogen und beschreitet nun den Verhandlungsweg.