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Standortdebatte: Regierung versucht zu kalmieren

Michael Spindelegger beim Ministerrat.
Michael Spindelegger beim MinisterratAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die Wirtschaft fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten. Laut Vizekanzler Michael Spindelegger hat die Budgetsanierung Priorität.

Die Regierungsspitze war am Mittwoch in der von Industrie- und Wirtschaftskapitänen angestoßenen Debatte über den Standort Österreich um Kalmierung bemüht. Man solle hier "nicht überdramatisieren", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor Beginn der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verwies darauf, dass Wirtschaft und Industriellenvereinigung (IV) das ausgeglichene Budget ja mitverhandelt hätten. Man könne nicht alles auf einmal machen, sagte der Vizekanzler zu Forderungen der Wirtschaft wie etwa einer Senkung der Lohnnebenkosten oder Änderungen bei der Bankenabgabe. Priorität hat die Budgetsanierung, gab der Minister zu verstehen.

Mitterlehner plädierte dafür, nicht aus jeder Forderung eine Standortdebatte zu machen. Er verwies darauf, dass auch andere Länder derartige Probleme hätten. Man sei ohnehin dabei, Maßnahmen zu setzen - etwa hinsichtlich des Bürokratieabbaus. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte in Hinblick auf die mahnenden Worte von Industriekapitänen, bei Voest oder der OVM sei es ja gar nicht die Frage der Lohnstückkosten, sondern eine Frage
der Energie- und Umweltpreise.

Zur Entscheidung über das Telekom-Syndikat Amercia Movil/ÖIAG sagte Vizekanzler Spindelegger, es solle auf jeden Fall eine Sperrminorität (25 Prozent) beim Bund bleiben. Außerdem müsse der Sitz der Telekom Austria in Österreich bleiben: "Das Zentrum muss Wien bleiben." Auch Aktivitäten im Ausland seien von der Bundeshauptstadt aus zu tätigen. Dies sei auch bereits so
vereinbart.