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Syndikatsvertrag: ÖIAG-Aufsichtsrat nicht beschlussfähig

A Telekom Austria phone booth is pictured in Vienna
REUTERS
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Nicht nur die fünf Betriebsräte boykottieren die geplante Abstimmung über den Syndikatsvertrag der ÖIAG mit Telekom-Großaktionär Carlos Slim. Auch drei Kapitalvertreter fehlten. Sie sollen eingeflogen werden.

Wien. Die entscheidende Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrats über die Zukunft der Telekom Austria verkam am Mittwoch zur chaotischen Zitterpartie. Seit neun Uhr vormittags verhandeln die Aufsichtsrats-Mitglieder darüber, ob die staatliche Industrieholding die geplante Allianz mit dem neuen Großaktionär Carlos Slim eingehen soll oder nicht. Zumindest jene, die gekommen waren.

Denn die fünf Belegschaftsvertreter machten ihre Drohung wahr und boykottieren das Treffen. Sie kritisierten bereits im Vorfeld, dass der ausverhandelte Syndikatsvertrag keine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter beinhalte. Doch damit nicht genug: Wie die "Presse" aus Verhandlungskreisen erfuhr, blieben bis zum späten Mittwochnachmittag auch drei Kapitalvertreter der Sitzung fern. Demnach fehlten der ÖIAG-Aufsichtsratvorsitzende Peter Mitterbauer, Lenzing-Vorstand Thomas Winkler und Brigitte Ederer. Die frühere Siemens-Personalchefin, die heute in den SBO-Aufsichtsrat gewählt wurde, ließ sich schon vor Tagen entschuldigen. Sie ist gegen den Vertrag. Zumindest Mitterbauer sollte für den Abend aus dem Ausland eingeflogen werden.

Damit wird der Boykott der Belegschaftsvertreter zur echten Nagelprobe für ÖIAG und Telekom. Denn laut Satzung der ÖIAG muss die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder anwesend sein, damit das Gremium beschlussfähig ist. Da im Vorjahr eine Vertreterin verstorben ist und nicht nachbesetzt wurde, bedeutet das: Am späten Nachmittag waren von 15 Mitgliedern nur sechs anwesend.

Die Frist läuft Mitternacht ab

Offiziell wollte die ÖIAG nichts bestätigen. „Die Sitzung läuft noch", hieß es lediglich. Hinter den Kulissen wurden jedoch alle verfügbaren Hebel in Bewegung gesetzt, um die fehlenden Kapitalvertreter rechtzeitig nach Wien zu bringen. Denn die Zeit drängt. Wenn das Kontrollgremium sein Plazet für das Syndikat nicht spätestens bis Donnerstag um null Uhr gibt, liegt die „Vernunftehe" der beiden Telekom-Großaktionäre zumindest für ein Jahr auf Eis. So will es das Übernahmegesetz. Auch das Übernahmeangebot an die übrigen Aktionäre bliebe damit aus. Die Übernahmekommission könnte die Wartefrist für neuerliche Verhandlungen zwar auf ein halbes Jahr verkürzen. Die Optik wäre jedoch in jedem Fall fatal. Zudem wäre damit auch die Kapitalerhöhung, die der hochverschuldete Konzern zwar nicht für den laufenden Betrieb, wohl aber für die von Carlos Slim gewünschte Expansion braucht, gestorben.

Wie berichtet, soll das Syndikat, das für zehn Jahre geplant ist, den Einfluss Österreichs bei der Telekom absichern. Die ÖIAG soll die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) behalten. Derzeit hat die ÖIAG 28,4 und Slim 26,8 Prozent. Die Partner verpflichten sich, bei strategischen Entscheidungen an einem Strang zu ziehen und Beschlüsse nicht zu blockieren.

"Kein gleichwertiger Partner"

Einige Forderungen der Republik hätten die Mexikaner bereits akzeptiert, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Sowohl die Sperrminorität als auch der Standort Wien für das Hauptquartier der Telekom stünden außer Streit. Doch den Belegschaftsvertretern und der Arbeiterkammer ist das zu wenig. Die ÖIAG würde mit dem Syndikatsvertrag „die industrielle Führerschaft und die Kontrolle über die Telekom Austria verlieren" und wäre „kein gleichwertiger Partner", begründete der Telekom-Betriebsrat in einem internen Rundmail seinen Boykott.

Für das Unternehmen selbst wäre das eine mittlere Katastrophe. Gibt es keine Einigung, gehe der „Eiertanz" weiter, heißt es aus dem Konzern. Schon jetzt müsse die Telekom-Führung versuchen, all die unterschiedlichen Wünsche der beiden Großaktionäre zu erfüllen, was faktisch unmöglich sei. Schon nach den ersten Gerüchten über das Sitzungs-Chaos brach die Aktie an der Wiener Börse um über drei Prozent ein.