Die Kritikpunkte der heimischen Wirtschaft werden zwar auch in internationalen Vergleichen und Studien untermauert. Allerdings wird in manchen Bereichen die Situation drastischer dargestellt als sie (noch) ist.
Wien. Es ist eine eindrucksvolle Zahl, mit der Erste-Bank-Chef Andreas Treichl argumentiert: 90 Prozent. So viel zahlte sein Institut im Vorjahr vom Bruttogewinn an Steuern (Körperschaftsteuer und Bankenabgabe). Und auch der internationale Vergleich zeigt: Das öffentliche Jammern der Banken ist nicht völlig grundlos. Musste der siebenmal größere Finanzsektor in Deutschland im Vorjahr 520 Millionen Euro an Abgaben zahlen, sind es hierzulande 640 Millionen Euro.
Von der Politik wird die Abgabe mit der Verantwortung der Banken für die Kosten der Finanzkrise argumentiert. Und es stimmt: Wirft man die maroden Institute Hypo Alpe Adria, Volksbanken und Kommunalkredit mit den die Bankenabgabe zahlenden Großbanken in einen Topf, sieht die Rechnung für den Steuerzahler immer noch schlecht aus. Die Institute wehren sich jedoch damit, dass sie nicht für die Machenschaften in Kärnten verantwortlich seien.
Aber auch abseits des Sonderfalls Banken steht die Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung auf der Kritikliste der heimischen Wirtschaft ganz oben. Seit Jahrzehnten beklagt werden etwa die Lohnnebenkosten, die dafür sorgen, dass laut Zahlen der OECD etwa ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hierzulande seinen Arbeitgeber pro Jahr 41.693 Euro kostet, davon aber nur 21.221 Euro auf sein Konto erhält.
Und während Österreich diese hohen Kosten früher mit noch höherer Produktivität wettmachen konnte, verschiebt sich dieses Verhältnis zunehmend. So stiegen unter allen Ländern der Eurozone die Arbeitskosten seit 2008 in Österreich am stärksten – und zwar um 18,9 Prozent auf durchschnittlich 31,40 Euro pro Stunde.
Steuern auch laut AK zu hoch
Doch nicht nur bei Löhnen schlägt der Finanzminister in Österreich ordentlich zu. In Summe liegt die Steuer- und Abgabenbelastung hierzulande bei rund 45 Prozent. Das dies zu hoch ist, wird nicht nur von Neoliberalen und Managern so gesehen. Selbst Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm forderte zuletzt eine Senkung auf unter 40 Prozent. Dass unter der hohen Quote nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Standort leidet, zeigt wiederum ein Blick auf das Ranking des Schweizer World Economic Forum (WEF). Bei diesem kommt Österreich in der Kategorie „Insgesamte Steuerrate“ lediglich auf Platz 122. Zum Vergleich: Auch westliche Länder mit einem funktionierenden Sozialsystem und einer ausgebauten Infrastruktur wie die Schweiz (Platz 37) oder Dänemark (Platz 28) sind hier deutlich vor Österreich.
Ebenfalls einen hohen – und somit schlechten Platz – erreicht Österreich beim Kriterium „Belastung durch staatliche Vorschriften“, kurz gesagt: Bürokratie. Unter den 148 untersuchten Ländern wird von den für die Studie befragten Firmenchefs Österreich der 88. Platz zugebilligt.
Als jüngster Kritikpunkt werden zuletzt immer öfter die hohen Energiekosten genannt. Vor allem im Vergleich mit den USA, wo etwa die Gaspreise dank Schiefergas deutlich gefallen sind, sind Österreich und Europa insgesamt deutlich teurer. Dies werde den Exportanteil Europas bei energieintensiven Produkten bis 2035 um ein Drittel senken, prognostiziert die Internationale Energieagentur. Dass diese Prognose nicht ganz von der Hand zu weisen ist, zeigen die jüngsten Aktivitäten der betroffenen Branchen. Die Voest baut ihr jüngstes Werk in den USA, und auch die Papierhersteller Mondi und Sappi sehen derzeit nicht die Voraussetzungen für neue Investitionen in Österreich.
Jeder Fünfte arbeitet in Industrie
Wie drastisch diese Auswirkungen für die gesamte Volkswirtschaft sind, ist jedoch umstritten. So zeigte erst jüngst eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel, dass hohe Energiekosten auch dazu führen, dass vermehrt höherwertige Produkte in einem Land gefertigt werden. Betroffen sind allerdings jene Firmen und Mitarbeiter, die derzeit in energieintensiven Sektoren arbeiten. Laut Industriellenvereinigung hängen hierzulande 317.000 Jobs an Stahl, Papier, Zement und Co. Diese Zahl ist Ökonomen zufolge aber zu hoch gegriffen. Direkt in der Industrie beschäftigt sind in Summe 564.000 Österreicher; das sind 18 Prozent aller Arbeitnehmer. Vor 40 Jahren war es noch fast jeder Dritte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)
