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Bankenabgabe: Mitterlehner gegen Doppelbelastung

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FAYMANN/MITTERLEHNER(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meint, eine österreichische und eine europäische Bankenabgabe seien „auf Dauer schwer zu halten“.

Wien. Die massive Kritik österreichischer Manager am Standort Österreich und an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt Wirkung. Als erstes Regierungsmitglied reagiert nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und kann vor allem die Klagen von Banken verstehen, die sich gegen eine Doppelbelastung durch die österreichische und die künftige EU-Bankenabgabe wehren. „Mit dieser Problematik muss man sich beschäftigen, wir werden wohl auf Dauer nicht beides in diesem Ausmaß haben können“, meint Mitterlehner im Gespräch mit der „Presse“.

Vor allem die SPÖ verteidigt die zusätzliche Abgabe für Banken in Österreich. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann meinte Anfang April, dass an der Steuer nicht gerüttelt werde. Eine Debatte könne man führen, wenn bekannt sei, wie hoch die Beiträge der Banken für den europäischen Insolvenzfonds sein sollen. Aber, so Faymann: „Die Bankenabgabe muss bleiben.“

Deshalb dachte nicht nur die Erste Bank, sondern auch die Raiffeisenbank Oberösterreich bereits laut über eine Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland nach. Die Oberösterreicher errechneten, dass man mit einer Konzernzentrale im nahen Passau pro Jahr 30 Millionen Euro sparen würde.

 

„Kosten werden auf Kunden abgewälzt“

Mitterlehner kann die Kritik nachvollziehen. „Beide Abgaben werden in dieser Form auf Dauer wahrscheinlich schwer zu halten sein“, so der ÖVP-Politiker, der damit argumentiert, dass die Kosten auf die Kunden abgewälzt werden würden. Befragt, wie eine Lösung aussehen könnte – möglicherweise eine völlige Abschaffung der österreichischen Bankenabgabe –, gab sich der Wirtschaftsminister zurückhaltend: Die Frage müsse man auf Ebene des Finanzministeriums analysieren und klären.

In den vergangenen zwei Wochen hatten mehrere Vorstände offen Kritik an der Arbeit der Regierung geübt: Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss, Voest-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder, Raiffeisen-Oberösterreich-Chef Heinrich Schaller und Lenzing-Boss Peter Untersperger. Die Gründe für die Kritik der Manager sind zwar nicht immer haargenau dieselben, sie ähneln sich jedoch: Vor allem die hohen Lohnnebenkosten werden beklagt, durch die Österreich bei den Abgaben auf Gehälter und Löhne im Spitzenfeld der industrialisierten Welt liegt. Laut einer jüngst publizierten OECD-Studie bleibt etwa Arbeitnehmern nur in Belgien und Deutschland netto noch weniger von den Kosten, die sie ihren Arbeitgebern verursachen, als in Österreich.

Zunehmend regt sich auch Kritik an neuen Steuern und Gebühren, die aufgrund der angespannten Budgetlage – Stichwort Hypo– eingehoben werden. So wurde beispielsweise der Förderzins, den die OMV für die Ausbeutung heimischer Ölquellen zahlen muss, rückwirkend um fast ein Drittel angehoben. Roiss beklagte die Unberechenbarkeit bei den Rahmenbedingungen und stellte künftige Investitionen infrage.

Wirtschaftsminister Mitterlehner kontert dem Vorwurf, dass man „von der globalen Wirtschaftsentwicklung nicht fordern kann, dass sie uns Stabilität garantiert“. Unternehmen müssten auf neue Gegebenheiten reagieren. Grundsätzlich will er aber mit Lohnnebenkostensenkungen und Bürokratieabbau das Wirtschaften erleichtern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)