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Und als Nächstes führen wir eine Republikfluchtsteuer ein...

Es wäre dringend notwendig, dass endlich ein österreichischer Paradebetrieb die Konsequenzen aus der tristen Wirtschaftspolitik zöge - und das Land verließe.

Wirtschaftlich wäre es natürlich eine mittlere Katastrophe, wanderten große Konzerne wie die Erste Bank Group oder die Voest wirklich aus Österreich aus, wie das zuletzt öffentlich diskutiert worden ist. Trotzdem wäre es durchaus wünschenswert, machte einmal irgendein für dieses Land bedeutendes Unternehmen Ernst und zöge die Konsequenzen aus der tendenziell ziemlich wirtschaftsfeindlichen Politik, die hierzulande betrieben wird, und verließe Knall auf Fall das Land.

Denn zu befürchten ist: Eine andere Sprache als das Schaffen von Fakten versteht diese Regierung nicht. Solange nicht ein paar tausend Menschen ihren Job verlieren, weil die Regierung ihren bisherigen Arbeitgeber aus dem Land gemobbt hat, wird die Politik die Klagen der führenden Manager dieses Landes über die Prügel, die ihnen und ihren Betrieben von dieser Politik zwischen die Beine geworfen werden, auch weiterhin nicht einmal ignorieren.

Solange die Voest nicht ihre Hochöfen packt und nach Texas übersiedelt, kann sich deren Chef, Wolfgang Eder, den Mund fusselig reden, ohne dass die Politik seine berechtigten Anliegen angemessen ernst nehmen wird.

Einen prächtigen Einblick in diese eigentümliche Mentalität der politischen Klasse gewährte uns ausgerechnet der Wirtschaftsminister. Nachdem die Voest auf die Vorteile des Standorts USA gegenüber Linz hingewiesen hatte und Banken die im Vergleich zu Deutschland exzessive Abgabenlast beklagt hatten, fiel Reinhold Mitterlehner nichts Besseres ein, als zu sagen, man möge „das nicht dramatisieren“, denn „andere Länder haben ganz ähnliche Probleme“.

Da stellt sich schon irgendwie die Frage, ob der Wirtschaftsminister sich als Teil der Lösung oder als Teil des Problems verstehen will. Denn dass die Voest bis ans Ende aller Tage am Standort Linz festhält, obwohl sie etwa in den USA wesentlich wirtschaftlicher produzieren kann, bloß weil der Minister das „nicht dramatisieren“ will, ist nämlich nicht zu erwarten. Auch wenn das vielleicht für einen Wirtschaftsminister nicht leicht nachvollziehbar ist: Ein Unternehmensvorstand, der einen nicht ausreichend profitablen Standort weiter betreibt, bloß weil er zufällig in Österreich ist, handelt nicht patriotisch, sondern begeht Untreue gegenüber seinen Eigentümern.

Ob freilich ein spektakulärer Exodus von Leitbetrieben die Lernfähigkeit der Regierung ausreichend befördern würde, ist angesichts ihrer bisherigen Performance eher ungewiss. Nehmen wir einmal an, rein theoretisch natürlich, die Voest würde wirklich abwandern – welche Reaktion der Regierung wäre da zu erwarten? Die Sozialdemokratie würde dies wahrscheinlich als weiteren Beweis für die Profitgier neoliberaler Spekulanten denunzieren und die sofortige Verstaatlichung des Stahlkonzerns verlangen.

Auch Österreichs andere sozialdemokratische Partei, die ÖVP, würde vermutlich nach dem Staat rufen. Da böte sich etwa die klassenkampferprobte Frau Mikl-Leitner („Her mit dem Zaster“) als Proponentin eines Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes an, das Unternehmen, die ins Ausland abwandern, mit einer einmaligen Solidarabgabe in Höhe eines Jahresumsatzes belastet (auf den Titel „Republikfluchtsteuer“ wurde letztlich verzichtet).

Des Beifalls eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung könnte sich die Regierung dabei ziemlich sicher sein. Denn das Verständnis dafür, dass industrielle Tätigkeit nicht primär darin besteht, die Umwelt zu versauen und den Klimawandel voranzutreiben, und dafür, dass Industriebetriebe entweder angemessene Profite erwirtschaften oder untergehen, ist hierzulande noch immer recht überschaubar dimensioniert.

Dass der Wirtschaftsminister angesichts eines derartigen Klimas für die Sorgen der Unternehmer nur verbales Valium bereithat, hat da politisch schon fast wieder Sinn. Ein paar Jahre weiterwursteln wird das Land schließlich schon noch aushalten.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2014)