Gefahr durch geheime EU-Deals

(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Wien/Brüssel. „Selbstgefällig“, „komplex“ und in vielen Fällen „zu wenig transparent“. Das kritisiert eine am Donnerstag veröffentliche Untersuchung von Transparency International an den EU-Institutionen. Diese hätten zwar Kontrollmechanismen eingeführt, doch sei ihre Entscheidungsfindung sowie deren Finanzgebarung noch immer für Korruption anfällig. Die Autoren der Studie nennen unter anderem den Fall des zurückgetretenen EU-Kommissars John Dalli, der über mangelnde Information zur Einflussnahme der Tabakindustrie gestürzt war und auch die Lobbyistenaffäre im Europaparlament, in die der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser verwickelt war.

Einer der größten Kritikpunkte der Studie ist die Geheimhaltung bei der Letztentscheidung im sogenannten Trilog. In diesem Gremium werden politische Deals zwischen Vertretern der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU (Vertreter der Mitgliedstaaten) ausgehandelt. Die Treffen, bei denen es vornehmlich um Kompromisssuche geht, finden anders als Abstimmungen im Europaparlament informell hinter verschlossenen Türen und meist ohne Protokoll statt. Da die Zahl der Trilog-Sitzungen steigt und in ihrem Rahmen auch so manche undurchsichtige Gegengeschäfte abgewickelt werden, sei dies laut Carl Dohan, Direktor von Transparency International, ein „alarmierender Trend“. In der letzten Legislaturperiode fanden 1549 solcher Trilog-Treffen statt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang von Vertretern der EU-Institutionen mit Lobbyisten. Diese müssten sich zwar mittlerweile in ein Register eintragen, es gebe aber keine ausreichenden Regeln für EU-Institutionen, wie sie mit Lobbyisten umgehen sollen und wie sie sich vor Korruption in diesem Bereich schützen können. Beamte und Mitarbeiter von Institutionen, die Korruptionsfälle ans Licht bringen wollen, werden laut dem Bericht zu wenig geschützt.

Mängel gibt es auch bei der Kontrolle der Empfänger von EU-Geldern. Obwohl es ein Register von korrupten Unternehmen gibt, die keine Gemeinschaftsmittel mehr erhalten dürfen, werde dies oft nicht angewandt. Im vergangenen Jahr ist nur ein einziger Fall dokumentiert, bei dem eine Auszahlung aus diesem Grund verweigert wurde.

Dennoch geht der Bericht davon aus, dass die EU besser als ihr Ruf sei. Denn laut einer im vergangenen Februar veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage glauben 70 Prozent aller EU-Bürger, dass Korruption in den Institutionen der Union weit verbreitet sei. In Schweden (84%) und Deutschland (82%) sind die Zahlen sogar noch höher. Zudem ist mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung (52%) der Ansicht, dass die handelnden Akteure in der Union nicht gerade dazu beitragen, das Problem zu verringern.

 

Forderung: „Legislativer Fußabdruck“

Transparency International fordert von den EU-Institutionen nun einerseits, alle Beiträge von Lobbyisten zum Entwurf eines Gesetzes oder für Änderungsanträge in standardisierter Form aufzuzeichnen, also einen „legislativen Fußabdruck“ zu schaffen. Das bestehende Lobbyistenregister sollte handhabbarer gemacht und auch verpflichtend vom Rat der EU sowie den Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden. Zudem sollten alle Dokumente, die bei der Entstehung von Gesetzen verhandelt werden, auf einer Homepage öffentlich gemacht werden.

Auch müsse es klare und objektive Grundlagen zur Vergabe von Schlüsselpositionen in den Institutionen geben. Harmonisierte Regeln sollen Whistleblower vor negativen Konsequenzen nach der Veröffentlichung etwaiger Unregelmäßigkeiten schützen.

AUF EINEN BLICK

1549-mal trafen sich seit 2009 Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der EU zu geheimen Sitzungen, dem sogenannten Trilog. Hier werden politische Deals ausgehandelt, ohne Protokoll und ohne Öffentlichkeit.