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Ukrainischer Premier: „Russland will den Dritten Weltkrieg“

Arsenij Jazenjuk Vorsitzender der Partei Vaterland DEU Berlin 17 02 2014
Arsenij Jazenjuk Vorsitzender der Partei Vaterland DEU Berlin 17 02 2014imago/Jens Schicke
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Zwischen Kiew und Moskau verschärft sich der Ton. Russische Soldaten sollen weniger als einen Kilometer von der Grenze entfernt stehen. Die USA drohen mit neuen Sanktionen.


Kramatorsk/Wien. In der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine kam es am Freitag zu einer Geiselnahme: Das Kiewer Innenministerium teilte mit, dass insgesamt sieben OSZE-Vertreter - darunter mehrere Deutsche -, fünf ukrainische Soldaten sowie ein Fahrer in das Geheimdienstgebäude gebracht worden seien. Das Gebäude wird ebenfalls von prorussischen Kräften kontrolliert.

Zuvor hatte das Berliner Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass stundenlang kein Kontakt zu den Beobachtern hergestellt werden konnte. Offenbar wollen die Aufständischen mit der Geiselnahme ein Gespräch mit „zuständigen Behörden der Russischen Föderation" erreichen. Zudem befinde sich ein „ukrainischer Spion" in dieser Gruppe. Unterdessen wurde der ebenfalls im Slawjansker Geheimdienstgebäude festgehaltene US-Journalist Simon Ostrovsky („Vice News") freigelassen.

Rauchwolken in Kramatorsk

In Slawjansk hat das ukrainische Militär mehrere Straßensperren prorussischer Aktivisten entfernt und dabei fünf Menschen getötet. In die Stadt wagten sich Spezialkräfte und Panzertruppen nicht vor. Dort sollen sich die Separatisten in Kindergärten verschanzt haben, heißt es laut ukrainischen Medienberichten. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht zu überprüfen. „Die Operation wird fortgesetzt", erklärte der Kabinettschef von Übergangspräsident Aleksandr Turtschinow, Sergej Paschinski. Ziel sei vorerst, die Ausgänge der Stadt zu blockieren: „Alles verläuft nach Plan." Aus Kiew sicherte man zu, dass man nur gegen „Terroristen in Slawjansk", keinesfalls aber gegen Zivilisten vorgehe.

Unterdessen waren im mehrere Kilometer entfernten Kramatorsk schwarze Rauchwolken zu sehen. Kurz zuvor war ein ukrainischer Militärhubschrauber auf dem Flughafen explodiert, nach Augenzeugenberichten gab es dreimal einen lauten Knall. Getötet wurde niemand, der Pilot soll leicht verletzt worden sein. Vermutlich war der Angriff eine Gegenaktion der prorussischen Milizen in der Gegend. Die ukrainischen Soldaten in Kramatorsk dürfte der Zwischenfall daran erinnert haben, dass ihr Einsatz im eigenen Land eine heikle Angelegenheit bleibt: Manche hier betrachten sie als Eindringlinge, die es loszuwerden gilt. Die „Antiterror-Operation", die seit zwei Tagen läuft, wird womöglich noch länger nicht zu Ende sein.

Lawrow: „Blutiges Verbrechen"

Zwischen Kiew und Moskau herrscht weiterhin ein äußerst gereizter Ton. Am Freitag wiederholte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, die tags zuvor kommunizierte Warnung von Präsident Wladimir Putin in etwas anderen Worten: Kiew „führt einen Krieg gegen die eigenen Leute", sagte er. „Das ist ein blutiges Verbrechen, und jene, die die Armee da hineingeritten haben, werden dafür bezahlen und ihre Strafe erhalten."
Gleichzeitig sicherte Lawrow den USA die Bereitschaft zu „unvoreingenommenen und konstruktiven" Gesprächen zu, um die Lage zu stabilisieren. Moskau sei noch immer zur Implementierung des am 17. März geschlossenen Genfer Abkommens bereit. Darin geht es um die Entwaffnung illegaler Milizen - ein Punkt, den der Westen und Russland allerdings unterschiedlich auslegen.

In Kiew verlangte die Regierung - wie schon tags zuvor - eine russische Stellungnahme zu den am Donnerstag begonnenen Militärmanövern in unmittelbarer Grenznähe. Die Nato schätzt, dass Russland etwa 40.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Laut ukrainischen Angaben sollen sie bis zu einem Kilometer an die Grenze herangerückt sein. Premier Arsenij Jazenjuk bezichtigte Russland, einen „Dritten Weltkrieg" beginnen zu wollen. Sollte russisches Militär auf ukrainischen Boden vordringen, sei das eine „Invasion".

Die USA drohten Moskau mit neuen Sanktionen. US-Außenminister John Kerry beschuldigte Moskau, die Genfer Vereinbarung zu hintertreiben. In einer Telefonkonferenz sprachen US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Regierungschefs von Großbritannien und Italien, David Cameron und Matteo Renzi, über mögliche neue Sanktionen.

Tribunal prüft Sniper-Vorwürfe

Mit den Vorgängen um den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch befasst sich nun der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anklägerin, Fatou Bensouda, habe Vorermittlungen eingeleitet, so das Gericht. Es wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens erfüllt sind. Die Untersuchung soll klären, wer in den Februartagen die tödlichen Schüsse abgefeuert hat, durch die etwa 100 Menschen, die Mehrzahl davon Demonstranten, starben. (ag./som)

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2014)