Die ÖBB konnten im Vorjahr die Kosten – auch beim Personal – deutlich senken. Die Steuerzahler mussten aber trotzdem um fast 152 Mio. Euro mehr für das System Bahn lockermachen.
Wien. Es ist eine ausgewogene Mischung aus Selbstlob und Demut, mit der Christian Kern am Freitag die Bilanz der heimischen Bahn für das Jahr 2013 kommentiert. „Wir sind bei unserem Reformprozess weiter als ursprünglich erwartet“, klopft sich der ÖBB-Chef zuerst selbst auf die Schulter. Um allerdings danach hinzuzufügen, dass das Unternehmen natürlich noch immer davon entfernt sei, nachhaltig seine Kapitalkosten (exklusive Infrastruktur) verdienen zu können– das erklärte Ziel von Kern bis spätestens 2015. Es gebe also weiterhin jede Menge wirtschaftlicher Baustellen – vor allem beim Güterverkehr.
Und grundsätzlich ist Kern bei dieser Kurzanalyse zuzustimmen. So sieht die Bilanz des Konzerns per Ende 2013 deutlich gesünder aus als noch vor einigen Jahren. Vor allem auf der Kostenseite wurde merkbar auf die Bremse getreten. So sanken nicht nur die Materialkosten von 1,93 auf 1,79 Mrd. Euro, was zu einem Gutteil auch auf Umsatzrückgänge beim Güterverkehr zurückzuführen ist.
39.513 Eisenbahner
Auch beim Personal gab es erstmals seit Langem keine Kostensteigerung, sondern eine leichte Reduktion von 2,36 auf 2,34 Mrd. Euro. Grund dafür war einerseits, dass die Zahl der Eisenbahner um 320 auf 39.513 fiel, und andererseits, dass im Lohnabschluss statt einer Gehaltserhöhung eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden vereinbart worden war. Unter dem Strich konnten die ÖBB somit Gesamterträge in Höhe von 6,25 Mrd. Euro und einen Vorsteuergewinn von 102,5 Mio. Euro erzielen (siehe Grafik).
Für die Steuerzahler bedeutete diese bilanzielle Verbesserung jedoch keine Entlastung. Ihr direkter Beitrag an die ÖBB stieg neuerlich um 151,9 Mio. Euro auf 2,63 Mrd. Euro (hinzu kommen weitere 1,7Mrd. Euro für die ÖBB-Pensionisten, die aber nicht in die Bilanz der Bahn fließen). Knapp eine Mrd. davon fließen in gemeinwirtschaftliche Leistungen und von der öffentlichen Hand bestellte Verkehre. Für Kern ist es daher auch falsch, dieses Geld als Subventionen zu bezeichnen: „Wenn ich im Restaurant ein Bier bestelle und das dann bezahle, subventioniere ich ja auch nicht den Wirt.“
Der Rest fließt vor allem als Förderung für den Betrieb der Infrastruktur sowie als Zuschuss zu Zins- und Annuitätenzahlungen für die Schulden, die von den ÖBB für den verstärkten Ausbau der Infrastruktur aufgenommen wurden. In letzterem Bereich fand mit 104,2Mio. Euro auch ein Großteil der Steigerung des Vorjahres statt. „In Europa gibt es kein Land, in dem der Ausbau der Infrastruktur nicht von der öffentlichen Hand finanziert wird“, meint Kern.
„Durchlaufposten“ in Bilanz
Auf den Gewinn habe dieser Anstieg der Zahlungen der öffentlichen Hand kaum positive Auswirkungen gehabt, so Kern, da die Beträge ja „Durchlaufposten“ seien, die von gestiegenem Zinsaufwand (rund 30 Mio. Euro) und erhöhter Abschreibung (knapp 80 Mio. Euro) wieder aufgezehrt werden. „Ergebniswirksam bleiben davon vielleicht ein paar hunderttausend Euro“, sagt Kern.
Gestiegen sind durch den forcierten Ausbau auch die Schulden der Bahn – und zwar um 601 Mio. Euro auf 20,8 Mrd. Euro. Dass gleichzeitig das Vermögen um eine Mrd. auf 21,8 Mrd. Euro gestiegen ist, zeige, dass „das Geld nicht von hungrigen Eisenbahnern am Altar der Privilegien verspeist wird, sondern langfristige Werte geschaffen werden“, so Kern. Die Rückzahlung dieser „erheblichen Schulden“ werde aber naturgemäß die Kosten für die öffentliche Hand in den kommenden Jahren weiter erhöhen.
Die Österreicher erhalten dafür aber modernere Strecken und Bahnhöfe. Ein Angebot, das laut ÖBB auch dankend angenommen wird. So wurden mit 469 Mio. Fahrgästen (die Hälfte davon im Bus) um vier Prozent mehr transportiert als 2012. Steigerungen gab es aber vor allem im Schienen-Nahverkehr mit einem Plus von fünf Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2014)
