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Spindelegger stockt Zahl der Steuerprüfer drastisch auf

Austrian Finance Minister Spindelegger talks to the media in Vienna
Vizekanzler SpindeleggerREUTERS

VP-Finanzminister gab grünes Licht für 550 zusätzliche Stellen ab 2015. Auch Polizei und Justiz sind von Personaleinsparungen ausgenommen.

Neben Polizei und Justiz wird auch der Finanzbereich von Personaleinsparungen ausgenommen. Ab kommendem Jahr sieht der Personalstellenplan des Bundes für die Finanz in Summe 550 Planposten mehr vor. Diese Zahlen wurden der „Presse am Sonntag" von Finanzminister ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor seiner Budgetrede am Dienstag im Nationalrat genannt. Die neuen Bediensteten sollen speziell im Bereich der Steuerprüfung zum Einsatz kommen.

Erst am Freitag ist publik geworden, dass bis 2018 insgesamt 1000 Polizisten sowie 100 Justizwachebeamte zusätzlich eingestellt werden. Für das österreichweit rund 11.500 Bedienstete zählende Finanzressort gibt es nun ebenfalls den Sanktus für mehr Personal. Der Finanzminister begründet diese Ausnahme so: „Weil in den kommenden Jahren zahlreiche Mitarbeiter in Pension gehen, federn wir nun Härten ab und werden 550 Beamte zusätzlich einstellen." Damit stelle die Ressortführung sicher, „dass die Finanzverwaltung weiterhin rasch und serviceorientiert ihren Aufgaben nachkommen kann". Die Gewerkschaft hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach auf die schwierige Personalsituation im Prüfwesen hingewiesen. Mehr Personal hat es zuvor im Finanzressort zwar speziell für den Kampf gegen Steuerbetrug gegeben, im vergangenen Jahrzehnt ist jedoch die Zahl der Posten deutlich reduziert worden.

60 zusätzliche Posten für Bildung

Dazu kommt jetzt noch das Bildungsministerium: Es wird 2015 eine Sonderregelung geben, damit 60 Planstellen zur Entlastung der Lehrer bei der IT-Betreuung besetzt werden können. Exekutive und Finanz bilden schwerpunktmäßige Ausnahmen vom Personalsparkurs im Bundesdienst mit seinen rund 132.000 Mitarbeitern. Auch im kommenden Jahr gilt für das Bundespersonal sonst zwecks Konsolidierung des Budgets ein restriktiver Sparkurs. Der geltende Aufnahmestopp wird de facto verlängert. Darüber hinaus ist nun auch die Vorgabe fixiert, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 weiterhin nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Planstelle nachbesetzt wird.