Italiens Ex-Premier zieht wieder über EU-Parlamentspräsident Schulz her - und liefert dabei einen Eklat.
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Forza Italia am Samstag die Italiener aufgerufen, nicht für den Kandidaten der Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen im Mai, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), zu stimmen.
"Kandidat der Linken in Europa ist dieser Herr Schulz, für den ich 2003 außerordentliche Werbung gemacht habe und der weder für Berlusconi noch für Italien große Sympathie hat. Die Linke zu wählen, bedeutet Schulz zu wählen", so Berlusconi in einer Ansprache in Mailand.
Im Juli 2003 hatte Berlusconi für einen Eklat im Europäischen Parlament gesorgt, als er den damaligen deutschen Europaabgeordneten Schulz als Idealbesetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers vorgeschlagen hatte. Später behauptete er, er habe nur seinen "Humor" unter Beweis stellen wollen. "Ich wollte niemanden beleidigen. Doch mein Gott: Für die Deutschen haben KZ nie existiert", betonte Berlusconi am Samstag.
Berlusconi wird wegen seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ab kommender Woche ein Mal wöchentlich zehn Monate lang Sozialdienst in einem Altersheim bei Mailand leisten. Währenddessen will der Chef der Forza Italia weiterhin für die EU-Parlamentswahlen vom 22. bis 25. Mai wahlkämpfen.
Obwohl er nicht als Spitzenkandidat der Forza Italia am Wahlduell teilnimmt, plant Berlusconi weitere TV-Auftritte und die Teilnahme an Wahlveranstaltungen. Er sei überzeugt, dass seine Forza Italia auf lediglich 20 Prozent der Stimmen kommen wird, sagte er am Samstag. Dies sei der starken Konkurrenz von Premier Matteo Renzi zu verdanken, der stets im Fernsehen für seine Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei (PD) werbe, kritisierte Berlusconi.
"Berlusconis Worte sind verwerflich"
Berlusconis Äußerungen wurden scharf kritisiert. Sergej Stanischew, Chef der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE), der Schulz angehört, rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) zur EU-Parlamentswahl, auf, gegen Berlusconis "verwerfliche Aussagen" zu protestieren. Die Worte Berlusconis, dessen Mitte-Rechts-Partei Forza Italia der EVP angehört, seien eine "Beleidigung für das gesamte deutsche Volk", protestierte Stanischew.
Berlusconis Worte wurden auch vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (SPÖ) scharf kritisiert. "Es ist absurd, dass die EVP, die einen konservativen Kandidaten wie Juncker für die EU-Wahlen ins Rennen schickt, Personen wie Berlusconi und den ungarischen Premier Viktor Orban in Schutz nimmt. Forza Italia darf nicht mehr in der EVP bleiben", erklärte Swoboda nach Angaben italienischer Medien.
"Berlusconis Worte sind verwerflich. Er respektiert die Mindeststandards an Erziehung nicht, die in einem europäischen Wahlkampf notwendig sind. Die EVP muss entscheiden, ob sie eine gemäßigte Gruppierung ist, oder ob sie Extremisten akzeptiert. Warum handeln die EVP und Juncker nicht? Berlusconi hat alle Grenzen überschritten", fragte Swoboda.
(APA)
