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Spindelegger, das Budget und die Hypo

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Nulldefizit, Steuerreform, Ankurbelung der Wirtschaft: Die Herausforderungen für das Budget sind vielfältig. Alles gleichzeitig wird sich wohl nicht ausgehen.

Wien. Am Dienstag wird Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zum ersten Mal im Parlament eine Budgetrede halten – und dabei gleich die Budgets für 2014 und 2015 sowie die Vorausschau bis 2018 präsentieren. Es ist diesmal ein Budget der großen Herausforderungen: Bis zum Jahr 2016 will die Regierung ein Nulldefizit erreicht haben. Und das, obwohl in den nächsten Jahren die Kosten für die Hypo Alpe Adria schlagend werden.

Somit ist vor der Budgetrede diesmal noch vieles offen: Etwa, wie hoch das gesamtstaatliche Defizit heuer ausfallen wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS rechnen mit drei Prozent und somit mit einem Wert, der gerade noch den EU-Vorgaben entspricht. Fraglich ist auch, wie das Nulldefizit 2016 erreicht werden soll. Erste Weichenstellungen müssten schon in der Budgetvorschau vorgenommen werden.

„Spindelegger hat ein schweres Erbe übernommen“, urteilt der Budgetexperte Gerhard Lehner. Mehrausgaben für die Hypo würden mit einer schwachen Konjunktur zusammentreffen. Der Handlungsspielraum des Finanzministers sei da relativ klein. Die Zeiten, in denen der Finanzminister etwas zu verteilen hatte, seien vorbei.

Die Ansprüche an den Ressortchef bleiben aber weiterhin hoch: Er soll gleichzeitig eine Steuerreform mit Tarifsenkung zustande bringen, die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen ankurbeln und das Nulldefizit schaffen. Alles zusammen wird sich wohl nicht ausgehen. Vor allem bei der Steuerreform steht Spindelegger auf der Bremse.

 

Kritik an „Rasenmähermethode“

Was bisher aus dem Budget bekannt geworden ist, sind die Einsparungen bei den Ermessensausgaben: Die Ministerien müssen heuer 500 und nächstes Jahr 300 Millionen Euro weniger ausgeben, wobei die Ressorts für Bildung, Landesverteidigung und Soziales besonders betroffen sind. Die entsprechenden Proteste, vor allem im Bildungsbereich, sind bekannt.

Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wifo, plädiert zwar auch für Sparmaßnahmen, kritisiert aber die „Rasenmähermethode“ der Regierung: „Der Rasenmäher hat unterschiedliche Schnittflächen. Er sollte aber gar nicht angeworfen werden.“ Die Kürzungen im Bildungsbereich seien „unstrategisch“. Zwar soll man auch dort Effizienzpotenziale heben – das Geld aber im System belassen. Die Ausgaben reduzieren müsse man eher durch die großen Strukturreformen: im Spitalswesen, im Bereich der Förderungen und im „föderalen System“, also bei den Bundesländern. Und natürlich müsse die Verwaltung effizienter gestaltet werden. Auch für eine echte Steuerreform plädiert Schratzenstaller: Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, Gegenfinanzierungen in anderen Bereichen seien möglich.

Strukturreformen fordert auch Franz Schellhorn, Leiter des neoliberalen Thinktanks Agenda Austria, ein: Eine wachsende Zahl von Menschen verstehe nicht mehr, warum ihnen der Staat trotz Rekordeinnahmen immer mehr Geld aus der Tasche zieht und gleichzeitig die Schulden in atemberaubender Geschwindigkeit steigen. „Spindelegger hat bis dato gegen diese Entwicklung noch nichts Sichtbares unternommen“, sagt Schellhorn. „Bestenfalls gab es ein paar optische Korrekturen.“

Sein Vorschlag für einen „großen Wurf“: eine verfassungsrechtlich gesicherte Ausgabenbremse, die zur Disziplinierung der öffentlichen Hand beiträgt. Würde Österreich mit der Steuer- und Abgabenquote Deutschlands auskommen, stünden jährlich 15 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verfügung.

Dass Spindelegger Derartiges am Dienstag ankündigt, ist eher unwahrscheinlich. Soll es ab 2016 aber regelmäßig ein Nulldefizit oder Budgetüberschüsse geben, werden Reformen unumgänglich sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2014)