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Ukraine: Bürgermeister von Charkiw niedergeschossen

Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkow
Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkow(c) Imago
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Das Attentat könnte zu einer weiteren Eskalation in der Ostukraine führen. Die USA kündigten neue Sanktionen an. Sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Putin seien betroffen.

Durch ein Attentat spitzte sich die Lage in der Ostukraine am Montag gefährlich zu: Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurde angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Er wurde in den Rücken getroffen, sein Zustand galt nach einer Notoperation als stabil. Kernes ist wegen seiner angeblichen früheren Kontakte zur organisierten Kriminalität ein umstrittener Politiker. Laut amtlicher Seite des Stadtrats wurde Kernes beim Radfahren angeschossen. Er wurde für die alte Partei der Regionen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch 2010 zum Bürgermeister gewählt. 

USA und EU werden unterdessen ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens Moskaus in der Ukraine ausweiten. Die US-Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, teilte das Präsidialamt in Washington am Montag mit. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten.

Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft. Konkret sehen die Sanktionen gegen die Einzelpersonen den Angaben zufolge das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Namen der Betroffenen wurden in der Mitteilung nicht genannt.

US-Sanktionen "abscheulich"

Moskau hat die neuen US-Sanktionen als "abscheulich" kritisiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine.  "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt."

Die EU erweitert ihre eigene Sanktionsliste wiederum um 15 Namen, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten angesichts der mangelnden "Deeskalation" der Lage in der Ukraine. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen. Wirtschaftssanktionen sind weiterhin kein Thema.

Militärallianz außerhalb der Nato

Petro Poroschenko, der vermutlich nächste Präsident der Ukraine strebt ein Militärbündnis seines Landes mit den USA und Europa an, allerdings abseits der Strukturen der Nato. Dies sagte der "Schokoladen-Baron", der einer der reichsten Männer der Ukraine ist, in der heutigen Ausgabe der "Bild"-Zeitung: "Wenn ich Präsident werden sollte, wird unser Land ein neues Militärbündnis mit den USA und Europa forcieren." Russland müssten Grenzen aufgezeigt werden, die Putin nicht überschreitet. Wenn die USA und andere Länder zusichern, im Fall eines Einmarschs von Russland die Ukraine zu schützen, dann werde sich Russland nicht trauen, diese Grenze zu überschreiten.

Trotz der Freilassung eines der seit Freitag von pro-russischen Kräften in der Stadt Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter hält Poroschenko die Situation weiterhin für "hochgefährlich". Vor allem die deutschen Geiseln sein ernsthaft bedroht: "Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk ist ein Terrorist. Er hat Ukrainer foltern lassen, Politiker getötet. Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten", zitierte das Blatt den Politiker.

Der schwedische Beobachter war am Sonntag aus gesundheitlichen Gründen freigelassen worden. Er leide an Diabetes, hieß es vonseiten der Aktivisten. Die anderen Beobachter werden weiter festgehalten. „Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden", sagt der deutsche Oberst Axel Schneider, der am Sonntag vor Medien sprechen durfte. Die Gruppe war auf auf Einladung der Kiewer Regierung in die Ukraine gekommen.

"Kein direkter Kontakt zu Moskau"

Die deutsche Regierung ist gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine. "Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin.

Der Slawjansker Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow bestätigte, dass eine OSZE-Delegation zu Gesprächen über die Freilassung am Sonntag in Slawjansk erwartet werde. Zur Frage, ob sich Russland für die Freilassung der OSZE-Gruppe engagiere, sagte Ponomarjow, er habe „keinen direkten Kontakt zu Moskau". Die internationalen Beobachter dürften nicht misshandelt worden sein. Die OSZE-Mitarbeiter bestätigten jedenfalls, „nicht angerührt" worden zu sein.

„Große Fische" des Geheimdienstes

Anders erging es drei ukrainischen Geheimdienstoffizieren, die ebenfalls von den Bewaffneten gefasst worden waren. Die drei Männer sind an Stühle gefesselt, ihre Augen verbunden, sie sitzen in einer Amtsstube, nur in T-Shirt und Unterhosen gekleidet. Ihre Körper krümmen sich, an ihren Köpfen klebt Blut: In dieser Pose präsentierten die prorussischen Separatisten von Slawjansk gestern ihre „Beute" der russischen Presse. Es seien „große Fische" des ukrainischen Geheimdienstes, die man am Wochenende gefangen genommen habe, und deren Auftrag es gewesen sei, prorussische Aktivisten zu entführen, hieß es.

Pro-russische Separatisten haben der Regierung in Kiew zufolge ein weiteres Gebäude im Osten der Ukraine eingenommen. Das Polizei-Präsidium in der Stadt Kostjantyniwka sei in ihrer Gewalt, teilte das Innenministerium am Montag mit. Seit der Früh besetzten etwa 30 Separatisten das Erdgeschoss, sagte eine Sprecherin. „Die Verhandlungen mit dem örtlichen Polizeichef laufen". „Wir wissen nicht, was ihre Forderungen sind“, sagte sie.

(ag/som)