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Wie uns der Staat ausnimmt: Unerfreuliches zur Budgetrede

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Die Sparquote sinkt, die Konsumausgaben stagnieren - die Österreicher haben kein Geld mehr. Nur der Staat holt sich immer mehr.

Wir werden vergeblich auf positive Nachrichten warten, wenn Finanzminister Michael Spindelegger morgen seine Budgetrede hält. Die Verschuldung steigt, das Defizit steigt, die Steuerlast steigt – alles wird schlechter, nichts wird gut. Nein, stimmt nicht ganz: Die Lohnnebenkosten sinken um 0,2 Prozentpunkte. Was das bedeutet? Der Arbeitgeber erspart sich damit etwa 20 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr.

Große Sprünge kann er damit nicht machen, große Sprünge kann aber vor allem die arbeitende Bevölkerung nicht machen. Denn von jedem Euro, den uns der Arbeitgeber vielleicht in Form einer Lohnerhöhung weitergibt, sichert sich der Staat einen immer größer werdenden Anteil. Allein durch die kalte Progression – also die zusätzliche Beträge, die wir bezahlen, weil die Einkommensgrenzen für die Lohnsteuer nicht an die Inflation angepasst werden – nahm der Staat im vergangenen Jahr 2,24 Milliarden Euro ein. In der Praxis genügt ein kurzer Blick auf den Lohnzettel, um sich zu ärgern.

Weil wir gerade dabei sind, ein paar nüchterne Zahlen: Die Sparquote lag in Österreich im vergangenen Jahr bei 6,6Prozent – so niedrig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1995. Die Österreicher geben also mehr Geld aus? Mitnichten. Die Konsumausgaben stagnieren seit Jahren. Es ist eine simple Schlussfolgerung: Wenn die Menschen weniger sparen, aber auch nicht mehr Geld ausgeben, bedeutet das ganz einfach, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben.

Auch dazu eine kühle Statistik. Die Bruttolöhne gingen in den vergangenen vier Jahren real um etwa zwei Prozent zurück. Netto bleibt den Menschen gar um vier Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen der Lohnsteuer um mehr als 18 Prozent (um Gegenargumente gleich zu zerstreuen: Die gestiegene Zahl an Arbeitsplätzen macht nur einen Teil dieser Steigerung aus, ein großer Teil kommt von der kalten Progression).

Die Abgabenquote in Österreich – also jener Teil des Erwirtschafteten, den sich der Staat über Steuern und Abgaben holt – liegt bei 45,4 Prozent und damit erstmals höher als in Schweden. Doch in Schweden sinke die Abgabenquote beständig, in Österreich dagegen steige sie, errechnete der Thinktank Agenda Austria.

Wir könnten in Österreich ja schon jubeln, würde die Abgabenquote gleich bleiben. Allein die Steigerung seit 2010 kostet uns ungefähr ein iPad pro Jahr. Hätten wir derzeit die Abgabenquote wie noch vor vier Jahren, hätte jeder Österreicher – vom Opa bis zum Baby – etwa 50 Euro mehr pro Monat zur Verfügung.

Das Rezept, um die seit Jahren dahingrundelnde Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, ist recht einfach: Man muss den Menschen mehr Geld geben. Ansätze wie ein Handwerkerbonus sind ja recht nett, aber seien wir realistisch: 20Prozent der Arbeitskosten von jährlich maximal 3000 Euro können geltend gemacht werden, und wenn man Pech hat, ist der Fördertopf von zehn Millionen Euro schon ausgeschöpft. Dem steht ein für den Staat wenig einträgliches „Ich brauch' keine Rechnung“ gegenüber.


Was aber soll passieren, wenn es jemandem trotz alledem gelingt, sich Geld auf die Seite zu legen, ein Haus zu bauen, etwas anzusparen, was er den Kindern vermachen kann? Er soll noch einmal ordentlich bezahlen, meint die SPÖ, die die Sanierung der Grunderwerbsteuer offenbar für die Einführung einer Erbschaftssteuer nützen will.

Ökonomen wie John Stuart Mill und John Maynard Keynes waren große Befürworter einer Erbschaftssteuer, wenn auch aus ganz andern Gründen. Sie lehnten Reichtum, der nicht aus persönlichen Mühen erworben wurde, ab. Im Profitstreben und dem damit verbundenen Arbeitsethos sahen sie nämlich die eigentliche Kraft des Kapitalismus.

Damals gab der Staat freilich den Menschen durch niedrige Steuern auch die Möglichkeit, Geld zu erwirtschaften. In Österreich macht man es den Menschen so schwer wie möglich, sich etwas aufzubauen, und wenn sie es dennoch schaffen, will man es ihnen wieder wegnehmen.

Gute Nachrichten diese Woche? Leider. Nicht einmal das Wetter wird schön.

E-Mails an:norbert.rief@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2014)