Die SPD hat sich mit ihrer Arbeitsmarktreform bei ihrer Klientel möglicherweise selbst endgültig ins Abseits manövriert.
BERLIN. Deutschlands Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sah am Freitag die "Zeitenwende" kommen. Nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verabschiedete der Bundestag den letzten großen Brocken der Arbeitsmarktreform. "Hartz-IV" heißt das Gesetz im Fachjargon der Bürokraten.
Hinter dem staubtrockenen Kürzel verbirgt sich eine Materie, die möglicherweise das Schicksal der SPD besiegeln wird. Ausgerechnet die Sozialdemokraten haben nun die Axt an den deutschen Wohlfahrtsstaat gelegt. Fachleute, vom neuen Bundespräsidenten Horst Köhler abwärts, loben sie dafür. Doch die Bestrafung durch die Wähler ist ihnen sicher. Schon lassen sich die Wellen der Wut erahnen, wenn ab dem 1. Jänner 2005 hunderttausende Langzeitarbeitslose zum Teil deutlich weniger Geld bekommen als bisher.
Die soziale Glaubwürdigkeit der SPD, die in Umfragen schon jetzt unter 30 Prozent liegt, ist im Keller. Zitternd blicken die Genossen den kommenden Landtagswahlen entgegen: in Sachsen, Brandenburg, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Und im Frühjahr 2005 kommt für die SPD die Entscheidungsschlacht um ihre letzte Bastion in Nordrhein-Westfalen.
Die oppositionelle Union kann sich zurücklehnen. Sie hat das Ihre dazu beigetragen, um den Sprengsatz im Vermittlungsausschuss scharf zu machen. Eine "Maut zum Quadrat" werde Hartz-IV werden, hofft man in Angela Merkels Lager hinter vorgehaltener Hand - ein Regierungsdebakel, also, dass das Desaster um die Einführung der Lkw-Maut in den Schatten stellt.
Die Sozialhilfe lag bisher in der Obhut der Kommunen. Um die Arbeitslosen sorgte sich die Bundesagentur für Arbeit. Die Fusion der Ämter kommt einer bürokratische Herkules-Aufgabe gleich. Die Zeit dafür ist knapp. Schon war aus der Agentur für Arbeit zu hören, das Mega-Projekt möge doch lieber verschoben werden.
Doch Wirtschaftsminister Clement drückte aufs Tempo. Seine Hoffnung: Nach der Reform soll das viereinhalb Millionen Menschen umfassende Arbeitslosenheer in Deutschland um 15 bis 20 Prozent reduziert werden. Gelingen soll dies durch Fordern (geringere finanzielle Hilfe) und Fördern (bessere Betreuung).
Doch noch ist unklar, wohin die Arbeitslosen eigentlich vermittelt werden sollen. Denn Arbeitsplätze wird letztlich nur ein kräftiges Wirtschaftswachstum schaffen. Und darauf wartet die rot-grüne Regierung seit Jahren vergeblich.