Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Mit den derart erarbeiteten Spielräumen soll eine "Trendwende" geschafft werden, um das "Erfolgsmodell Österreich" weiter auszubauen und eine Steuerreform einzuleiten, so der Vizekanzler bei seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat. Seine Vorhaben im Überblick.
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2014: 6,80 Mrd. Euro2015: 7,02 Mrd. EuroAb 1. Juli 2014 wird die Familienbeihilfe um 4 Prozent erhöht, bis 2018 will Spindelegger in das neue Ressort 830 Millionen Euro mehr pumpen. 350 Millionen sollen in den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten fließen, 70 Millionen gibt es für ein Gratis-Kindergartenjahr. (Bild: Familienministerin Sophie Karmasin)
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Für den Bereich Arbeit sind für 2014 und 2015 je rund 7 Milliarden vorgesehen, im Sozialbereich wird es je rund 2,3 Milliarden geben. Eine Neuerung ist das Pflegekarenzgeld. Der Finanzminister plant für 2014 Pensionszuschüsse des Bundes von 10,2 Milliarden Euro, 2015 sollen es 10,7 Milliarden sein. Hinzu kommen, wie Spindelegger in seiner Rede erklärte, 6,7 bzw. 7 Milliarden Euro Nettofinanzierung für Beamtenpensionen. Vom Solidaritätsbeitrag bei Luxuspensionen erwartet er sich Entlastungen von 7 Millionen pro Jahr. (Bild: Sozialminister Rudolf Hundstorfer)
2014: 2,16 Mrd. Euro2015: 1,98 Mrd. Euro Mit den Geldern soll der Katastrophenschutz im Inland gesichert und das "friedenspolitische Engagement in der Welt" beibehalten werden. Auch eine Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für Spitzensportler durch einen Sportstätten-Masterplan soll erreicht werden. (Bild: Verteidigungsminister Gerald Klug)
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2014: 3,17 Mrd. Euro2015: 3,35 Mrd. EuroSpindelegger schwebt eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr sowie eine Modernisierung der übrigen Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit vor. "Ja, die ÖBB sind teuer, aber sie müssen uns auch teuer sein", betonte der Finanzminister. Für den Ausbau des Hochwasserschutzes sind 40 Millionen (2014) bzw. 35 Millionen (2015) vorgesehen. (Bild: Infrastrukturministerin Doris Bures)
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2014: 8,1 Mrd. Euro2015: 7,98 Mrd. EuroHier sollen "veraltete Strukturen aufgebrochen werden, damit das Geld bei den Kindern ankommt", hieß es in der Budgetrede. Bis 2018 werden 400 Millionen für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung bereitgestellt werden. Der Ausbau der Neuen Mittelschule sei finanziell abgesichert. (Bild: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek)
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2014: 3,76 Mrd. Euro2015: 3,78 Mrd. EuroMit den Mitteln sollen die bestehenden Universitäten sowie die Finanzierung der neuen Medizinischen Fakultät in Linz abgesichert werden. Für Fachhochschulen werden 56 Millionen bereitgestellt. Von 2016 bis 2018 sind zusätzlich 300 Millionen für die Grundlagenforschung vorgesehen. Wirtschaft: 2014: 360,7 Mio. Euro2015: 364,6 Mio. EuroFür den Handwerkerbonus gibt es 30 Millionen für die Jahre 2014/2015, die Lehrlingsausbildunmg (Bild: Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner)
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2014: 1,30 Mrd. Euro2015: 1,31 Mrd. EuroDer Justizminister bekommt im Rahmen des "Sicherheitspakets für Österreich" 100 Planstellen mehr für die Justizwache, die er gezielt auch im Jugendstrafvollzug einsetzen will. (Bild: Justizminister Wolfgang Brandstetter)
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2014: 2,53 Mrd. Euro 2015: 2,53 Mrd.EuroDie Zahl der Polizisten wird von 2015 bis 2018 auf 1000 Planstellen aufgestockt. (Bild: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner)
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2014: 2,23 Mrd. Euro2015: 2,14 Mrd. EuroFür die ländliche Entwicklung soll es von 2014 bis 2018 rund 470 Millionen Euro mehr geben. Umwelt:2014: 639 Mio. Euro2015: 621,5 Mio. EuroDie thermischen Sanierungen sollen heuer und 2015 mit je 100 Millionen fortgeführt werden. (Bild: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter)
2014: 418,8 Mio. Euro2015: 399,1 Mio. EuroIm Budget sind 405 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Deutliche Einsparungen sind bei den Personalkosten geplant, die heuer von 132 auf 125,8 Millionen Euro sinken sollen. Eingespart wird vor allem an den Botschaften, deren Personalaufwand von 91,5 auf 85,7 Millionen Euro reduziert werden soll. (Bild: Außenminister Sebastian Kurz)
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2014: 368,6 Mio. Euro2015: 441,7 Mio. Euro 2013 ausbezahlte Sondermittel von 4,5 Mio. Euro für die Bundestheater und 0,5 Mio. Euro für die Bundesmuseen sind künftig Teil der jährlichen Basisabgeltungen. (Bild: Bundeskanzler Werner Faymann (l.) mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer)
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2014: 953 Mio. Euro2015: 857 Mio. EuroAb Mitte 2015 soll es einen Beitrag zu Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche geben - dafür sind 2018 insgesamt 260 Millionen Euro vorgesehen. (Gesundheitsminister Alois Stöger)
APA/GEORG HOCHMUTH
Was Spindelegger mit den Ressorts vorhat
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