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Budget: Verhaltenes Lob, harsche Kritik

NATIONALRAT MIT BUDGETREDE: STRACHE
FPÖ-Chef StracheAPA/ROBERT JAEGER
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FPÖ und Grüne üten harte Kritik an der Budgetrede. Weniger hart, aber gleichfalls kritisch - mit einigen wenigen positiven Anmerkungen - reagierten Wirtschaftskammer, Industriellenvereiniung, ÖGB und Arbeiterkammer.

Die große Stunde der Opposition kommt zwar erst am Mittwoch im Nationalrat mit der Generaldebatte. Die sich wohl zur Generalabrechnung mit der Regierung gestalten wird. Denn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte schon am Dienstag unmittelbar nach der Budgetrede Finanzminister Michael Spindeleggers (ÖVP): Diese sei die "inhaltsleerste, schwächste, fast peinlichste Budgetrede" gewesen, die er je gehört habe. Der Finanzminister habe "wirklich dramatische Entwicklungen" bei Schulden, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit, Armut, Löhnen nur schöngeredet. Das sei "fast schon ein Hohn gegenüber den Bürgern".

Sanfter zumindest im Ton die grüne Chefin Eva Glawischnig: Sie sprach von einem "Budget der verspielten Zukunftschancen". Die Hypo-Kosten würden der Bevölkerung aufgebürdet, gleichzeitig werde bei Bildung, Wissenschaft und Umwelt gekürzt.

Wirschaftskammer-Präsident Christoph Leitl lobte, dass die Konsolidierung weiter verfolgt werde. Gleichzeitig mahnte er Strukturreformen ein. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch. Er bemängelt, dass der Finanzausgleich ab 2016 noch offen ist. Dies sei problematisch, weil in den Verhandlungen einem "lähmenden Bund-Länder- und Parteienabtausch Tür und Tor geöffnet" werde. 

Eine andere Stoßrichtung der Kritik kam von Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar. Das Budget beweise, dass man mit dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits den Spielraum für offensive, in die Zukunft gerichtete Maßnahmen nehme. Er fordert nahchaltig eine Steuerreform - inklusive Vermögenssteuer.