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Ein Berg zu viel, Milliarden zu wenig: Ein Budget, das zu dieser Regierung passt

Spindelegger und Faymann
(c) REUTERS
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Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Insofern passt der Staatshaushalt 2014/2015 zur Regierung Faymann II: brav, ordentlich, aber völlig uninspiriert.

Wien. Es war eine Premiere: Erstmals hielt ein Finanzminister die Budgetrede (weitestgehend) frei. Michael Spindelegger (ÖVP) ließ keinen Redetext verteilen, den jeder Mandatar mitlesen konnte, sondern händigte nur eine ausgedruckte Powerpoint-Präsentation mit den Basiszahlen für die Staatshaushalte 2014/2015 aus. Viel besser machte das die Rede freilich auch nicht.

Es liegt in der Natur von Budgetreden, dass sie nicht sonderlich spannend sind. Der letzte Finanzminister der SPÖ, Rudolf Edlinger (1997–2000), bezeichnete seine Budgetrede in der „Wiener Zeitung“ als „die fadeste Rede in meinem ganzen politischen Leben“. Und er war immerhin 38 Jahre in der Politik.

Spindeleggers 62-minütige Rede am Dienstag passte jedenfalls zum Budget und zu dieser Regierung, wenn man die Erkenntnis anlegt, dass ein Budget die in Zahlen gegossene Politik ist: Die Staatshaushalte 2014/2015 sind brav und ordentlich, aber uninspiriert und fantasielos.

Die Vorgabe der EU an ihre Mitgliedstaaten, mit dem Geld auszukommen, das man einnimmt, erreicht man 2016 mit einem strukturellen Nulldefizit und dank vieler neuer Steuern. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2018 plant der Finanzminister, sechs Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen (unter anderem durch höhere Kfz-Steuern, die Bankenabgabe, eine neue Finanztransaktionssteuer ab 2016). Ungefähr den gleichen Betrag – 6,2 Milliarden Euro – will er einsparen: etwa durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58,4 auf 60,1 Jahre, durch moderate Erhöhungen bei Pensionen und Beamtenlöhnen, Einsparungen bei Ermessensausgaben der Ressorts und Entbürokratisierungen.

 

„Trendwende“ hin zum Nulldefizit

Wann die Maßnahmen für eine von der Regierung vor der Wahl wiederholt versprochene Steuerreform genügen, ließ Spindelegger offen (siehe S.1) und machte klar, dass die Priorität jetzt sei, den Staatshaushalt zu sanieren und ausgeglichen zu budgetieren. Er formulierte es blumig so: „In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, und das ist der Schuldenberg.“

Der erste Schritt zu dieser „Trendwende“– das Wort wiederholte Spindelegger mehrmals – ist eine Neuverschuldung von 2,7Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) heuer und 1,4 Prozent im kommenden Jahr. 2016 kommt man dann mit weniger als 0,5Prozent strukturell auf null.

Die Staatsschuld, die in diesem Jahr aufgrund der Hypo Alpe Adria auf 79,2 Prozent des BIPs steigt, soll 2015 auf 77,6 Prozent sinken und 2018 bei 71,5 Prozent liegen.

So schlecht Österreich aussieht, wenn man Budget und Wirtschaft beurteilt, so gut sieht es aus, wenn man beides vergleicht: Die Arbeitslosenrate liege in Österreich bei 5,2 Prozent, im EU-Schnitt seien es 10,7 Prozent, meinte Spindelegger; das Defizit werde 2015 im EU-Schnitt 2,5 Prozent betragen, in Österreich eben nur 1,4 Prozent; und die Schulden, 2015 bei 77,6 Prozent, lägen in der EU im Schnitt bei 89,5 Prozent.

Weh tun will man bei der Sanierung des Budgets niemandem: nicht den Lehrern, denen der Finanzminister „mehr Wertschätzung“ wünscht, nicht den Pensionisten, die das Recht hätten, „ordentlich abgesichert zu sein“, nicht den Bauern, weil man gute Lebensmittel wolle, nicht einmal den ÖBB, sei doch die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Michael Spindelegger formulierte es so: „Wir drehen an vielen Schrauben, wir schnüren aber niemandem die Luft ab.“

 

Luft in manchen Ressorts wird dünn

In manchen Ressorts wird man dennoch nach Luft schnappen, etwa im Unterrichtsressort, das sein Schulbauprogramm einschränken muss (siehe S.1), oder im Infrastrukturministerium, das 2013 zwar zwei Milliarden Euro durch die Versteigerung von Frequenzen eingenommen hat. Über die verbliebene eine Milliarde Euro kann Doris Bures (SPÖ) aber erst verfügen, wenn sie das Okay des Finanzressorts erhält. Auch im Verteidigungsressort wird die Luft noch dünner, heuer und kommendes Jahr sinkt das Budget deutlich – einerseits, weil die Rate für die Eurofighter wegfällt (die Jets sind im Herbst abbezahlt), andererseits aber müssen 40 Millionen Euro pro Jahr gespart werden.

Für seine Rede erhielt Spindelegger 47-mal Applaus, vornehmlich von der ÖVP, weniger oft von der SPÖ, nie von der Opposition. Sie wird ab heute in der Budgetdebatte erklären, warum der Voranschlag keinen Applaus verdient.

Ein schwerer Brocken ist das Doppelbudget auf jeden Fall: Die 5000 Seiten Gesetzestext wiegen 19 Kilogramm.

AUF EINEN BLICK

Rechnungsabschluss 2013. Passend zur Budgetrede legte der Rechnungshof am Dienstag den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 vor. Sowohl der Bund als auch Länder als auch Gemeinden haben ihre Budgetziele erfüllt. Abzüglich der Zinszahlungen für die Schulden (6,4Mrd. Euro) erzielte der Bund einen Überschuss von zwei Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit lag bei 1,5 Prozent der Bruttoinlandsprodukts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2014)