Drexler durfte, was Edlinger-Ploder nicht durfte. Ein Zeichen?
Bemerkenswert ist es allemal: Christopher Drexler, neuer Gesundheitslandesrat, konnte nach eineinhalb Monaten im Amt den umstrittenen, nur noch in der Steiermark gültigen Pflegeregress einfach abschaffen. Vorgängerin Kristina Edlinger-Ploder war daran noch gescheitert. Beziehungsweise: Man ließ sie scheitern.
Tatsächlich ist das zentrale Problem das Fehlen einer nachhaltigen Lösung auf Bundesebene. Ein Murauer musste für pflegebedürftige Angehörige zahlen, jemand aus dem nahen Salzburger Tamsweg aber nicht.
Das nunmehrige Manöver hat vielleicht auch mit der steirischen Landtagswahl 2015 zu tun. Seit der Nationalratswahl im Vorjahr, als die FPÖ stärkste Partei in der Steiermark wurde, schrillen die Alarmglocken bei SPÖ und ÖVP. Deren Reformpartnerschaft, die viel zustande gebracht, aber auch für Ärger (Stichwort Gemeindezusammenlegungen) gesorgt hat, geht dem Ende zu: Im Wahlkampf will man sich wieder als Gegner positionieren. Zuvor kann man mit dem Ende des Regresses noch eine gemeinsame Wohltat verkünden.
Da es unsicher ist, ob ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bei der Wahl antritt, könnte die Rücknahme des Regresses auch eine Vorleistung sein: für einen allfälligen ÖVP-Spitzenkandidaten, Christopher Drexler.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2014)