Michael Spindelegger blieb in der Budgetrede wie erwartet in seiner Rolle gefesselt: als VP-Bünde-Obmann, als Steuereintreiber, als Juniorpartner.
Spätestens seit Karl-Heinz Grassers Auftritten stehen Budgetreden österreichischer Finanzminister unter Originalitäts- und Erwartungsdruck: Michael Spindelegger löste diese spannende Aufgabe mit einer milden Rhetorik, die irgendwo zwischen naiver Malerei, Chuzpe und innenpolitischem Optimismus liegt. Hatte der ÖVP-Chef im Wahlkampf noch kämpferisch die „Entfesselung“ der Wirtschaft gefordert, setzte diese Budgetrede die exzessive Einnahme von koalitionärer Kreide voraus: Die ÖBB findet der Finanzminister zwar „teuer“, das seien sie eben aber auch, weil sie doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel darstellten. Was für ein Glück, dass uns die Fahrräder vergleichsweise so günstig kommen. Auch die – im internationalen Vergleich absurd hohen – Subventionen der Landwirtschaft sprach der Oberobmann des Bauernbundes mutig an: Förderungen für die Landwirte seien notwendig, so man gute Lebensmittel wolle. Der Anteil des Landwirtschaftsressorts am Sparkurs bleibt übrigens einigermaßen überschaubar.
Spindelegger gab in seiner onkelhaften Ansprache den Bundespräsidenten ohne Neujahrswünsche: Lehrer verdienten mehr „Wertschätzung“. Und die lieben „Menschen, die in die Jahre gekommen sind“, das Recht, „ordentlich abgesichert“ zu sein. Kumbaya, my Minister.
Statt sprachlicher Beruhigungspillen hätten wir uns Ehrlichkeit verdient. Österreich ist über beide Ohren verschuldet, wir zahlen mehr Steuern als je zuvor, dennoch gibt Vater Staat weiterhin mehr Geld für die Großväter aus, als er einnimmt: rund zehn Milliarden jährlich. Und: Familien, schiefe Kinderzähne und vor allem aber die Folgen der blauen Kärntner Hypo-Bank kosten noch viel mehr Geld. Steuersenkungen sind dagegen nicht vorgesehen. Neue Schulden ja, aber nicht für diejenigen, die sie abarbeiten. Anders formuliert: Spindelegger hat am Dienstag zwei Budgets präsentiert, das die Situation Österreichs abbildet. Gut geht es dem Land nur im Vergleich zu jenen, denen es noch schlechter geht, also Ländern der Eurozone in Süd- und Südosteuropa. Wir stehen am Abgrund und verstärken nun einmal den Zaun davor.
Es bleibt das Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass mit einem Jahr budgetwirksamer Hypo-Ausgaben nicht weitere Kosten, etwa für die Volksbanken, drohen. Hoffen, dass die Konjunktur anspringt. Hoffen, dass sich die Bundesländer bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich erstmals sparsam und einsichtig mit den Nöten des Finanzministers erweisen. Hoffen, dass alles auch ohne Zutun der Bundesregierung gut wird. Wird es aber nicht. Wie Franz Schellhorn gestern in der „Kleinen Zeitung“ in seiner fiktiven Sparbudgetrede aufgezeigt hat: Einmal mehr lässt Österreich seine Chance aus. Wann wären Einschnitte und echte Reformen besser und leichter zu argumentieren, wenn nicht jetzt? Wann wäre es sinnvoller, internationalen Beispielen wie Schweden und Neuseeland zu folgen und das Land neu aufzustellen? Jede vergebene Chance macht derartige Vorhaben in Zukunft schwieriger. Aber auf die Zukunft legen es Werner Faymann und Michael Spindelegger offenbar nicht an.
Der Vizekanzler verwendete in seiner Rede auch ein Bild, das bereits Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer strapazierten: Bei der Hypo Alpe Adria dürfte bitte schön nicht die Feuerwehr statt des Brandstifters attackiert werden. Wenn das Haus in Flammen steht, die alarmierte Berufsfeuerwehr dem Brand so lange zuschaut, bis nichts mehr zu retten ist, wird sich der Zorn der betroffenen Anwohner zuerst gegen die Rettungskräfte richten. Um die geflohenen Brandstifter kümmern sich währenddessen Polizei und Justiz.
Michael Spindelegger kann – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – tatsächlich nichts für das Hypo-Budgetdesaster. Er kann daher auch nichts dafür, kein wirklich sauberes Budget mit gutem Impuls und klarer Absicht zur Sanierung vorlegen zu können. Aber er kann sehr viel dafür, als Juniorpartner und ÖVP-Obmann sozialpartnerschaftlichem, koalitionärem und bündischem Druck nachgegeben zu haben und ein Kompromissbudget vorgelegt zu haben. Den in Zahlen gegossenen Stillstand.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2014)
