Kommentar

Eine deutsche Symbolgeste reicht in der Asylfrage nicht

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt keine Asylwerber aus Italien mehr nach Deutschland bringen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt keine Asylwerber aus Italien mehr nach Deutschland bringen. Imago / Jürgen Heinrich
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Die EU-Länder müssen sich in der Migrationsfrage zusammenraufen.

In Hessen würden sich die Menschen gar nicht so für das Migrationsproblem interessieren. Das sagte Nancy Faeser vor Kurzem zu einer Runde ausländischer Journalisten in Berlin. Zur Erklärung: Die Sozialdemokratin ist nicht nur deutsche Innenministerin, sie bewirbt sich gleichzeitig darum, das Sechs-Millionen-Einwohner-Bundesland zu regieren.

Mag sein, dass es vielen Hessen egal ist, wie viele Menschen – großteils illegal – nach Deutschland einreisen. Anderswo ist das eines der wichtigsten Themen, vor allem im Osten, aber auch in Bayern. Mehr als 200.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr bereits gestellt. Dazu kommen mehr als eine Million Ukrainer, die seit vergangenem Jahr aufgenommen wurden. Schulen, Kindergärten, Wohnungsmarkt – an vielen Ecken ist eine Überforderung zu spüren.

Dass die deutsche Innenministerin nun keine Asylwerber aus Italien mehr aufnehmen lässt, ist eine symbolische Geste. Die über 3000 Menschen, die mittels eines Pilotprojekts zur europäischen Umverteilung von Asylwerbern übernommen werden sollten, fallen in der Statistik nicht ins Gewicht. Der Streit zwischen Berlin und Rom zeigt aber: Hinter einer praktischen Lösung für die Migrationsfrage auf europäischer Ebene steht ein sehr großes Fragezeichen.

Das ist am Ende nicht nur schlecht für Faeser, Hessen oder Deutschland. Die ganze EU muss sich zusammenraufen, um in der Frage der illegalen Migration endlich weiterzukommen.

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