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Budget-Debatte: "Sie erwürgen die Republik"

Spindelegger, Strache, Faymann
Spindelegger, Strache, Faymann(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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SPÖ und ÖVP verteidigen den Budgetentwurf und werben für eine "Trendwende". Die Opposition kritisiert "wiedergekaute Phrasen". Die rot-schwarze Mehrheit lehnte einen Hypo-U-Ausschuss erneut ab.

VP-Finanzminister Michael Spindelegger will den „Staat schlank sparen" und eine „Trendwende" einleiten - keine neuen Schulden, dafür Einsparungen, um "das Erfolgsmodell Österreich" weiter halten zu können. Das erklärte er am Dienstag bei seiner ersten Budgetrede. Die Eckdaten: Laut Budgetentwurf wird das Defizit heuer bei 2,7 Prozent des BIP zu liegen kommen und damit deutlich höher sein als im Vorjahr (1,5). Eine neue Rekordhöhe erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5). Am heutigen Mittwoch wird der Haushaltsentwurf für 2014 und 2015 im Parlament debattiert.

Bundeskanzler Werner Faymann stärkte seinem Finanzminister am Mittwoch den Rücken: „Das Land krank zu reden", sei nicht akzeptabel, meinte der SPÖ-Chef. Denn Deutschland habe dieselbe Schuldenquote und sei „das reichste Land Europas". Die heimische Regierung spare zudem nicht nur, sondern es gebe auch ein „Offensivpaket", das unter anderem Investitionen in Beschäftigung, Gesundheit - Stichwort: Gratis-Zahnspange - und eine Ausbildungsgarantie umfasst. Auch die Mittel für den Ausbau der neuen Mittelschule wurden erhöht.

>> Schafft Österreich die „Trendwende"?

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka übte sich hingegen in Schuldzuweisungen: „Ohne die Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, und ich betone Landesbank, hätte das Budget ein anderes Gesicht", verwies er auf das doppelt so hohe Defizit aufgrund der Pleitebank.

Strache warnt vor „portugiesischen Zuständen"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die „inhaltsleere Rede" von Spindelegger. „Ich frage mich, ob Sie sich in manchen Bereichen überhaupt selbst noch ernst nehmen", machte der Oppositionelle darauf aufmerksam, dass Worte wie „Trendwende" seit 2006 von Finanzministern „wiedergekaut" würden. Anstatt für einen sparsamen Staat zu sorgen, „erwürgen Sie die Republik und machen die Bürger schlank". Das Argument Hypo ließ Strache nicht gelten: Zwar hätten die Kärntner Freiheitlichen eine „Mitverantwortung", aber: „Rot und Schwarz haben alleine die Notverstaatlichung 2009 beschlossen."

„Von Trendwende kann überhaupt keine Rede sein, die Budgets 2014, 2015 enthalten keine Reformen", befand auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „Und wenn Sie sagen, 2016 fangen Sie mit der Entlastung an, dann streuen Sie der Bevölkerung Sand in die Augen", ortete sie eine „Nach-Hinten-Schieberei" von konkreten Maßnahmen. Lautstarker Protest. „Warum schreien Sie so mit mir?", konterte die Klubobfrau. „Ich habe wohl ins Schwarze getroffen." Team-Stronach-Abgeordnete Kathrin Nachbaur beanstandete, dass „das Schuldenmachen zur Gewohnheit" geworden sei. Für Matthias Strolz von den Neos ist der Föderalismus das Problem. Denn dieser „ist zu teuer" und: „Das lauft net guat." Sein Vorschlag: „Setz ma uns zam."

Beinahe der ganze Plenartag war für die „Erste Lesung" der Haushaltsentwürfe für 2014 und 2015 reserviert. Im Anschluss an die Aussprache wandert das Budget in den zuständigen Ausschuss, von wo es im Mai zur eigentlichen Budgetdebatte zurückkehrt.

Kein Hypo-U-Ausschuss

Zum Abschluss der Nationalratssitzung haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erneut einen Antrag der Opposition auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss, bereits den 18., abgelehnt. In den Regierungsfraktionen herrschte Geschlossenheit, lediglich die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger verließ wie schon zuletzt bei der Abstimmung den Saal.

(hell)