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Budget: So wird das sicher keine Trendwende

Austrian Finance Minister Spindelegger presents the 2014 and 2015 budget in Vienna
REUTERS
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Die Hypo ist zurzeit die billige Ausrede für alle Budget- und Steuerkatastrophen. Dass Österreich wegen der Reformresistenz auf dem Weg ins Unterhaus ist, fällt unter den Tisch.

Die Hypo Alpe Adria: Wenn es die nicht gäbe – die amtierende Regierung müsste sie erfinden. Was immer jetzt an Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auf uns zukommt, wie immer Defizit und Staatsschuld entgleisen: Der Hinweis darauf, dass die Hypo daran schuld sei, fehlt nie. Sehr praktisch!

Was freilich immer fehlt, ist der Hinweis, dass wir das Hypo-Packerl, das die Steuerzahler jetzt zu schultern haben, zu nicht geringem Teil auch der Regierung zu verdanken haben, die es jetzt als Ausrede für alles verwendet.

Vier bis fünf Milliarden hat die jahrelange Verschleppung einer Hypo-Lösung gekostet, rund elf Milliarden darf der Bund als unfreiwilliger Bürge an ausländische Finanzinvestoren überweisen, weil unter anderem ausgerechnet der Kämpfer gegen das internationale Spekulantentum im Bundeskanzleramt so darauf gedrängt hat, internationale Finanzinvestoren per Bail-out in Sicherheit zu bringen und die Rechnung für das Kärntner FPÖ/FPK/BZÖ-Desaster den Steuerzahlern umzuhängen.

Aber gut, das ist vergossene Milch. Wir werden das allerdings in Form von Wachstumsschwäche und hohen Steuern noch sehr lange spüren. Die Hypo ist also keineswegs ein Einmaleffekt, wie uns die Budget-Schönrechner jetzt einreden wollen. Und das planlose Agieren der Regierung in der Hypo-Krise wird auch verhindern, dass es zu der in der Budgetrede beschworenen „Trendwende“ kommt.

Die ist ernsthaft aber auch gar nicht geplant, wenn man sich die Details des Doppelbudgets 2014/15 anschaut. Die „Zeit“ hat der österreichischen Regierung neulich bescheinigt, sie habe „keinen Plan“ und ihr Programm sei ein „Friedhof hohler Phrasen“. Eine solche Phrase ist beispielsweise das von allen konjunkturellen und sonstigen Sondereffekten befreite „strukturelle Nulldefizit“.

Als „strukturelles Nulldefizit“, das 2016 erreicht werden soll, wird nämlich nicht der Verzicht auf Neuschulden bezeichnet, sondern eine „strukturelle“ Neuverschuldung von 0,45 Prozent des BIPs. Das heißt, als Nulldefizit gilt im Finanzministerium bereits eine „strukturelle“ Neuverschuldung von einer Milliarde Euro, zu der dann noch Einmaleffekte kommen. Die Regierung wird also trotz Rekordsteuereinnahmen auch 2016 nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dabei ist bis dahin noch ein gigantisches Anziehen der Steuerschraube geplant: Sechs Mrd. Euro mehr will der Staat bis dahin über Steuererhöhungen einnehmen, mehr als sechs Milliarden werden zusätzlich durch die weiter nicht korrigierte kalte Progression dazukommen. Kalte Progression und die Steuererhöhungen vom ersten März dieses Jahres bringen fast vier Mrd. Euro mehr pro Jahr in die Staatskasse. Mit diesen enormen Mehreinnahmen soll es gelingen, das Maastricht-Defizit 2016 um sechs Mrd. Euro unter den diesjährigen, durch die Hypo-Bad-Bank verzerrten Wert zu drücken. So sieht keine ausgabenseitige Sanierung aus, und schon gar keine Trendwende.

Zumal ja die Angaben für die Staatsschuldenquote noch immer nicht ehrlich sind. Gut: Die lächerliche, politisch geschönte Prognose der Nationalbank, die für heuer wider besseres Wissen eine Stagnation der Staatsschuldenquote bei 74,3 Prozent prognostiziert (und die gestern noch immer auf der OeNB-Website zu finden war), ist jetzt endgültig Makulatur: Wegen der Hypo geht das Finanzministerium jetzt von einem Anstieg auf 79,8 Prozent aus. Von diesem Topwert (im negativen Sinn) werde die Quote bald wieder sinken.

Die Zahl ist freilich einfach falsch: Im Sommer wird die offizielle Staatsschuld durch die von Eurostat verlangte Einrechnung von Bahn-, BIG- und Gemeindeschulden nämlich noch einmal um bis zu 15 Mrd. Euro oder weitere fünf Prozent des BIPs steigen. Dann liegen wir in der Gegend von 84 Prozent. Durch einen statistischen Trick (eine EU-weite Neuberechnung des BIPs) wird die Quote gleichzeitig zwar um zwei bis drei Prozent abgesenkt, aber trotzdem bleiben über 80 Prozent.

Das ist nicht, wie einige meinen, eine „böse Überraschung“, die im Herbst „droht“, sondern ein Faktum, das schon im Vorjahr bekannt war. Was sind OeNB-Prognosen und Budgetvorschauen wert, die zum Zeitpunkt der Erstellung bereits bekannte Fakten einfach ignorieren? Was soll diese Staatsbürger-Veräppelung?


Mit anderen Worten: Eine Trendwende wird es schon deshalb nicht geben, weil es keine Trendwende in der Einstellung der politisch Verantwortlichen im Land gibt. Es gilt weiter, Fehlentwicklungen kleinzurechnen und zu verstecken. Und es besteht weiter keine Absicht, teure Strukturen (etwa die völlig aus den Fugen geratene österreichische Form des Föderalismus, die alle wirklich durchgreifenden Reformen verhindert) anzugreifen.

Die sogenannte Sanierung des Budgets wird also wie gehabt auf unintelligenten Rasenmäher-Kürzungen, vor allem aber auf weiteren Steuererhöhungen basieren. Weil die Steuern schon jetzt viel zu hoch sind, wird das eine nachhaltige Wirtschaftserholung deutlich abbremsen.

Und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft steht auf dieser schiefen Ebene dann der Abstieg aus der Liga der erstklassigen europäischen Schuldner in die Kategorie Frankreich/Belgien an. Das wird dann wirklich teuer. Und daran ist dann sicherlich nicht die Hypo schuld. Sondern, um wieder die „Zeit“ zu zitieren, „überforderte Führungskräfte“ in einem „erstarrten System des österreichischen Parteienstaates“, die sich „in Realitätsverweigerung flüchten“ und „Entschlossenheit vortäuschen“. Dass davon ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für die Hypo-Krise profitieren werden, ist einer der Treppenwitze unseres politischen Systems.

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2014)