Ob Valls und Renzi halten können, was Blair und Schröder versprachen? Die vorgestrige SPÖ jedenfalls wird daran wohl keinen großen Anteil nehmen.
Die Letzten, die noch eine Vorstellung davon hatten, wohin es mit der Sozialdemokratie in der modernen Welt gehen soll, waren Tony Blair und – ja, genau – der dieser Tage in anderer Angelegenheit viel gescholtene Gerhard Schröder.
Doch mittlerweile ist die Sozialdemokratie von deren Drittem Weg, einer Art Aussöhnung von Wettbewerb und Sozialstaat, wieder abgekommen.
Versinnbildlicht nicht zuletzt in der gestrigen 1.-Mai-Prozession der österreichischen Sozialdemokratie. Von Aufbruchsstimmung, von Dynamik, von Innovation keine Spur. Es ist ein Rückzugsgefecht. Angegraute Funktionäre schleppen sich mit roten Nelken am Revers über den Wiener Rathausplatz. Die ewig gleichen Parolen – auch von den Jungen.
Die Welt zieht an der SPÖ vorbei. Und sie, die SPÖ, bleibt stehen. Oder noch schlimmer: Sie blickt zurück.
Wobei sie gute Gründe hat, zurückzublicken und stolz auf ihre Leistungen zu sein. Die Sozialdemokratie hat einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der modernen Welt, wie wir sie heute kennen, geleistet. Von den einst nicht selbstverständlichen Arbeitnehmer- bis hin zu den Frauenrechten. Mission accomplished, könnte man allerdings sagen. Denn viel fällt der Sozialdemokratie heute nicht mehr ein.
Unsere mitteleuropäische Wohlstandsgesellschaft steht heute in einem Konkurrenzkampf um eben diesen Wohlstand mit den aufstrebenden Regionen der Welt in Asien oder anderswo. Der angegraute Funktionär, der sich da alljährlich über den Rathausplatz schleppt, will das aber nur bedingt, wenn überhaupt, wahrhaben. Er glaubt noch an das Gute, Wahre und Schöne, die Solidarität unter den Völkern, die alles, was sie haben, miteinander teilen.
Die feurigste Rede – rein rhetorisch betrachtet – hielt an diesem 1. Mai in Wien noch der ÖGB-Präsident, der die Einheit von Gewerkschaft und Sozialdemokratie beschwor. Und genau das ist auch ein Teil des Problems. Es waren Blair und Schröder, die den wettbewerbsfeindlichen und somit auch wohlstandsgefährdenden Einfluss der Gewerkschaften zurückdrängen wollten. Dass auf einmal keine Gewerkschafter mehr im Parlament saßen, war auch eine der Glanztaten Alfred Gusenbauers (wiewohl er hier auch ein Getriebener des Bawag-Skandals war).
Allerdings, und da hat Erich Foglar, der ÖGB-Präsident, schon recht: Die Einheit zwischen Gewerkschaft und Sozialdemokratie ist noch immer so stark, dass sich ohne sie keine erfolgreichen Wahlkämpfe führen lassen. Alfred Gusenbauer hat einen solchen dann gar nicht mehr erlebt. Sein Nachfolger Werner Faymann hat die Gewerkschaften wieder voll miteingebunden. Mit dem Ergebnis, dass zumindest zweimal Platz eins verteidigt werden konnte.
Dennoch: Ein taugliches Zukunftskonzept in der Wettbewerbsgesellschaft – auch in jener der politischen Ideen – ist die enge Verflechtung von Sozialdemokratie und Gewerkschaft nicht.
Wie groß die Kluft zwischen linker Rhetorik und Programmatik auf der einen Seite und dem Anspruch, einen Staat als Ganzes erfolgreich zu führen, auf der anderen Seite ist, zeigt sich derzeit am Beispiel des neuen französischen Premierministers, Manuel Valls. Der Sozialdemokrat, eine Art Blairist mit Sarkozy-Anleihen, versucht, sich von den Fehlern der Vergangenheit zu lösen und Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. Doch ein Teil seiner eigenen Abgeordneten, jene vom linken Flügel, verweigert ihm die Gefolgschaft. Das jüngste Sparvorhaben brachte er nur durch, weil sich bürgerliche Parlamentarier netterweise der Stimme enthielten und so eine Mehrheit sicherten.
Ob es sich bei Manuel Valls und seinem italienischen Amtskollegen, Matteo Renzi, um rechtmäßige Erben von Tony Blair und Gerhard Schröder (dessen Agenda 2010 von vielen Ökonomen übereinstimmend als Basis für die heutige wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gesehen wird) handelt, wird sich erst zeigen.
Werner Faymann jedenfalls, das lässt sich jetzt schon sagen, wird man eher nicht dazuzählen können.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2014)