Die Demonstrationen gegen Hartz IV zeigen Wirkung, sowohl in der SPD als auch in der CDU.
Berlin. Von Aachen bis Zittau, im Westen und im Osten Deutschlands, protestierten am Montag neuerlich Zehntausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mehr noch als in der Woche zuvor und erstmals auch in der Hauptstadt Berlin. Trotz jüngster Zugeständnisse der rot-grünen Regierung ist die Wut über künftige Kürzungen beim Langzeitarbeitslosengeld ungebrochen.
Die 800 Millionen teure Vorverlegung des ersten Auszahlungstermins von Februar auf Anfang Jänner 2005 hat ebenso wenig Abkühlung gebracht wie ein großzügigerer Freibetrag (4100 Euro) bei der Anrechnung von Kindervermögen auf die neue Stütze. Wen der Zorn erfasst hat, der stößt sich nicht an bürokratischen Details, sondern lehnt Hartz IV rundweg ab. Die Demonstranten ziehen durch Deutschlands Straßen, weil sie es für eine Zumutung halten, dass Langzeitarbeitslose demnächst grundsätzlich jeden Job annehmen müssen und auf Sozialhilfeniveau herabgestuft werden, obwohl es doch weit und breit kaum Arbeit gibt.
Den Kern seiner Reform aber will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter keinen Umständen aufgeben. Es werde keine weiteren Änderungen an den Reformen geben, bekräftigte am Montag der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Ähnlich Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzender Harald Schartau: Hartz IV bedürfe derzeit keiner Nachbesserung.
Eine mutige Ansage, wenn man bedenkt, dass zwischen Ruhr und Rhein am 26. September Kommunalwahlen anstehen. Verzweifelt bemüht sich die sozialdemokratische Führung, Kurs zu halten. Doch immer mehr Spitzenpolitiker scheren aus. Getrieben sind sie von meist wahltaktischen Überlegungen wie Saarlands junger SPD-Chef Heiko Maas, der in knapp zwei Wochen gegen den populären CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller antritt. Bis die Konjunktur wieder anspringe, müsse der Staat mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen Überbrückungshilfe leisten, forderte Maas. Vor ihm hatte schon ein anderer Wahlkämpfer, Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Matthias Platzeck, wiederholt nach Korrekturen an der Arbeitsmarktreform gerufen.
Einen chaotischeren Eindruck hinterlässt derzeit nur noch die oppositionelle Union. Vor einigen Monaten noch hatte ihr die Arbeitsmarktreform nicht scharf genug sein können. Jetzt rudert ein Landesfürst nach dem anderen zurück, zumal im ostdeutschen Epizentrum der Protestbewegung. Den bizarrsten Schwenk vollzog bisher Sachsens Regierungschef Georg Milbradt, der eine Zeitlang sogar öffentlich erwog, an den Montagsdemonstrationen teilzunehmen. Mittlerweile begnügt er sich damit, bei jeder Gelegenheit die Verschiebung der Reformen um ein Jahr zu postulieren. So handelt jemand, der bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September um seine absolute Mehrheit bangen muss.
Beim Einknicken ist momentan auch Milbradts Kollege im benachbarten Sachsen-Anhalt zu bestaunen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, ebenfalls CDU, plädierte dafür, den Langzeitarbeitslosen bessere Zuverdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Und auch zum Schutz der Altersvorsorge müsse man sich noch etwas überlegen, sagte Böhmer, ganz so, als hätte seine Partei das Gesetz im Bundesrat niemals durchgewinkt.
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), versuchte es am Montag mit einem zaghaften Ordnungsruf. "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als würden wir Hartz IV generell in Frage stellen", sagte er. Davor hatte Schröder freilich bereits einen frontalen Angriff gegen die Opposition geritten. Wenn man die neue "Volksfront aus PDS und CDU" mit ihrem gnadenlosen Populismus gegen die Hartz-IV-Reform sehe, könne einem wirklich schlecht werden, polterte der Regierungschef. CDU-Chefin Merkel reagierte indigniert. "Völlig unpassend", qualifizierte sie Schröder ab.