Ein früherer Dissident aus Ungarn soll dem Deutschen Freimut Duve als OSZE-Medienbeauftragter nachfolgen. Moskau sagt "Njet".
wien. Eigentlich sollte Mikl³s Haraszti schon in einem Büro im OSZE-Hauptquartier am Wiener Kärnterring amtieren. Denn der frühere ungarische Bürgerrechtler soll nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit der 55 OSZE-Staaten dem deutschen Politiker und Publizisten Freimut Duve als Medienbeauftragter der Organisation nachfolgen. Die Ernennung Harasztis scheiterte aber bereits beim Treffen der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Maastricht - und sie ist bis heute nicht erfolgt.
Grund: Russland, und im Schlepptau einige zentralasiatische Staaten, verweigern ihre Zustimmung zur Ernennung des Ungarn. Haraszti war in den siebziger und achtziger Jahren als ein führender Kopf der ungarischen demokratischen Opposition gegen die KP-Herrschaft sowie als Autor soziologischer Studien zur kommunistischen Arbeitswelt ("Stücklohn") auch international bekannt geworden. Diese Woche scheiterte der Vorstoß einiger westlicher Staaten, die Russland als Blockierer-Staat offen beim Namen nennen wollten. Man könne doch Russland nicht so öffentlich an den Pranger stellen, hieß es von Seiten größerer EU-Staaten.
Unterdessen wird die Frustration mit der russischen Obstruktionspolitik in der OSZE immer größer: "Die Russen halten die OSZE nicht mehr für wichtig. Sie verfolgen hier in Wien eine sehr sterile, altmodische, unkonstruktive Politik, die allein Schadensbegrenzung zum Ziel hat", berichtet ein hochrangiger europäischer OSZE-Diplomat. So gehe es den Russen vor allem darum, zu verhindern, dass die OSZE bei der Lösung des Tschetschenien-Konfliktes eine konstruktive Rolle übernehmen könne; oder dass ein OSZE-Medienwächter die teilweise wieder sehr bedenkliche Mediensituation in Russland kritisch durchleuchte. Zudem benutze Moskau das OSZE-Forum immer wieder, um die baltischen Staaten vor ihrem EU-Beitritt am 1. Mai international anzuschwärzen.
"Die russische OSZE-Agenda ist im Moment nur destruktiv. Dabei könnte Moskau das genauso schlau wie die Amerikaner machen, die die OSZE sehr geschickt als Werkzeug zur Umsetzung ihrer politischen Ideen benutzen", sagt der Diplomat. Er geht aber auch mit der OSZE-Politik der EU-Staaten kritisch ins Gericht: "Von dieser Seite gibt es wenig Initiative, dafür umso mehr Rhetorik."
So scheiterte diese Woche auch die Formulierung einer klaren EU-Position zum russischen Truppen-Abzug aus Transnistrien/Moldawien, den Moskau bereits 1999 versprochen hat, inzwischen aber mit immer neuen Forderungen verknüpft (zuletzt mit der Begleichung ausstehender Gasrechnungen durch die Regierung in Chisinau). Der italienische Vertreter bei der OSZE sperrte sich gegen eine eindeutige EU-Stellungnahme: Sarkastischer Kommentar eines OSZE-Mitarbeiters: "Putin-Freund Berlusconi lässt herzlich grüßen."