Plenarwoche

Sommerpause vorbei: Was der Nationalrat in seiner ersten Sitzung beschließt

Der Nationalrat beendet seine Sommerpause.
Der Nationalrat beendet seine Sommerpause.Imago / Martin Juen
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Auf der Tagesordnung für kommenden Mittwoch steht unter anderem der Beschluss von Reformen bei Elternkarenz und Altersteilzeit.

Die erste Plenarwoche nach der Sommerpause besteht zwar nur aus einer Sitzung. Dies ist jedoch mit Themen vollgepackt. So wird am kommenden Mittwoch die Elternkarenz neu geregelt und die geblockte Altersteilzeit in den Ruhestand geschickt. Voraussichtlich beschlossen werden auch die erweiterte Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gaskonzernen sowie ein Zuschuss an die Länder, um Gebührenerhöhungen aussetzen zu können.

Weiters am Programm finden sich laut Beschluss der Präsidiale, über den am Donnerstag die Parlamentskorrespondenz informierte, eine „Aktuelle Stunde“, für die von der ÖVP das Thema vorgegeben wird, sowie eine „Aktuelle Europastunde“, deren Inhalte die SPÖ entscheidet. Zum Aufruf kommen auch diverse Rechnungshofberichte, unter anderem zur Cofag.

Noch spannender wird es dann im Oktober: Für den 18. Oktober wurde die Budgetrede angesetzt. (APA)

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