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ine "kriminalpolitische Initiative", bestehend aus namhaften Rechts experten hat sich Gedanken gemacht, wie man Österreichs Gefängnisse "leeren" könnte (siehe Seite 14). Die absolut diskussionswürdigen Vorschläge reichen von alternativen Strafen (Beispiel: Hausarrest) bis hin zur Ausweitung der bedingten Entlassungen.
Dieser, so versichert die Initiative, "überparteiliche" Vorstoß kommt ausgerechnet in Zeiten wie diesen: Eine Kriminalitätswelle rollt über den Osten Österreichs. Hat die Öffentlichkeit Verständnis, wenn gerade jetzt der Ruf nach Öffnung der Gefängnistore erschallt? Zugegeben: Wann, wenn nicht jetzt - in Zeiten überfüllter Justizanstalten - sollen derartige Initiativen lanciert werden?
Klar ist: Die Ursachen wachsender Kriminalität (und damit die Gründe für die Haft-Misere, der Justizminister Dieter Böhmdorfer etwa mit einem Gefängnisbau in Rumänien beikommen will) liegen nicht im Vollzug. Will man das Problem an der Wurzel packen, müsste etwa der internationale Kampf gegen Verarmung und gegen steigende Arbeitslosigkeit forciert werden.
Doch dürfen nicht Äpfel mit Birnen verwechselt werden: Ein besser differenzierter Vollzug ist zu begrüßen. Ein Sex-Täter sollte anders "resozialisiert" werden als ein Wirtschaftskrimineller. Aber die Laufkundschaft der Gefängnisse sind nicht die Groß- sondern die Kleinkriminellen: Diebsbanden aus Osteuropa, untergeordnete Drogendealer. Ob die Vorschläge der "Initiative" gerade bei diesen Leuten greifen, darf bezweifelt werden.