Meinung: Falsches Signal

I
nnenminister Ernst Strasser möchte nichts sagen. Sein Sprecher verweist auf die Bundespolizeidirektion Wien. Auch dort ist es still. Man warte, bis der jüngst verkündete Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Wien schriftlich vorliegt. Die Rede ist von Cheibani W. Der Afrikaner hatte bei einem Polizei- und Rettungseinsatz zu toben begonnen, war gefesselt worden - und kurz darauf gestorben. Laut UVS war die Amtshandlung rechtswidrig.

Dass jemand, der "in waagrechter Position" festgehalten wird, an mitunter lebensbedrohlichen "Sauerstoffmangelzuständen" leidet, muss die Polizei wissen. Entsprechende Erlässe des Innenressorts liegen vor. Dass es ungemein schwierig ist, einen Tobenden ruhig zu stellen, muss attestiert werden. Wie hatte doch Strasser anlässlich des Falles Cheibani W. gemeint: Polizeiarbeit sei "nichts fürs Kinderprogramm".

Und weiter: Der Einsatz gegen Cheibani W. biete "keinen Hinweis für dienstrechtliche Maßnahmen". Die Polizisten hätten Anspruch auf Loyalität. Mit letzterem hat Strasser prinzipiell Recht. Welcher "kleine" Beamte will schon einen obersten Chef, der ihn, wenn's brenzlig wird, im Regen stehen lässt. Doch seit dem UVS-Entscheid schweigt Strasser. Und die Rückendeckung, die er seinen Beamten vorher lieferte, scheint Wirkung gezeitigt zu haben: Sechs Polizisten, die an der Festnahme W.'s beteiligt waren, hatten sich vorm UVS geweigert, an der Klärung des Falles mitzuwirken. Insofern hat Strasser damals ein falsches Signal gesetzt.

manfred.seeh@diepresse.com

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.