Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat sich seinen Budgetentwurf für 2005 schönrechnen lassen.
BERLIN. Seit drei Jahren wartet Deutschlands Finanzminister Hans Eichel auf Wirtschaftswachstum wie andere auf einen warmen Regen. Und seit drei Jahren sitzt der Herr der deutschen Budgetlöcher auf dem Trockenen. Jetzt schöpft er neue Hoffnung: "Deutschland löst sich von seiner Stagnation und erholt sich merklich", hatte der Kassenwart aus Kassel am Dienstag erklärt, bevor er seinen soeben im Kabinett abgesegneten Haushaltsentwurf der Öffentlichkeit vorstellte.
Geschürt worden war Eichels notorischer Optimismus durch das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), das am Vortag seine Wachstumsprognose für heuer von 1,5 Prozent auf 1,7 Prozent hinaufgesetzt hatte. Denselben Anstieg sagt das Ifo für das kommende Jahr voraus. Eichel ist da noch zuversichtlicher. Er hat seinem Budget 2005 ein Wachstum von 1,8 Prozent zu Grunde gelegt. Die Opposition nennt dies ein brüchiges Fundament. Auch bei vergangenen Planungen habe der Finanzminister die rosa Brille aufgesetzt, so die Opposition.
Bei der Erstellung seines nunmehrigen Entwurfs hatte Eichel zwei Zielmarken im Visier. Erstens wollte er ein Bekenntnis zur Einhaltung des Defizitkriteriums im EU-Stabilitätspakt ablegen. Und zweitens musste er, der deutschen Verfassung gemäß, die Neuverschuldung niedriger als den Aufwand für Investitionen ansetzen.
Um unter diesen Bedingungen einen verfassungskonformen Haushalt zu Stande zu bringen und die Neuverschuldung bei 22 Mrd. Euro zu halten, hatte der Finanzminister nur eine Möglichkeit: Er musste Privatisierungserlöse in einem noch nie da gewesenen Ausmaß ansetzen. Und das hat Eichel getan: 15,45 Mrd. Euro soll der Verkauf von weiteren Anteilen an der Telekom und an der Post in die Kassen spülen.
An den Börsen kann der Bund seine Beteiligungen nicht in Bausch und Bogen abstoßen. Denn das würde die Aktienkurse in den Keller treiben. Die rot-grüne Regierung greift deshalb auf einen mittlerweile bewährten Trick zurück. Der Staat verkauft seine Anteile zunächst an sich selbst, nämlich an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dort soll das Vermögen zwischengeparkt werden, um es erst später bei guter Entwicklung der Finanzmärkte zu verkaufen.
Friedrich Merz, Finanzexperte der CDU, geißelt die Transaktion als eine Schein-Privatisierung - und als ein Karussellgeschäft zu Lasten der Zukunft. Denn die Anteile an Post und Telekom sollten eigentlich die Pensionen für die Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen finanzieren.
Unter das Kapitel kreative Buchhaltung fällt auch die geplante Umschichtung beim Marshall-Fonds. Bisher hat über den Kreditpool, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg angelegt haben, das Wirtschaftsministerium gewacht. In Zukunft soll diese Aufgabe von der KfW übernommen werden. Doch nur acht der insgesamt zehn Milliarden wandern zur Bank. Die restlichen zwei Mrd., die der Staat nun einsackt, soll die KfW am Finanzmarkt wieder verdienen.
Den größten Etatposten, ein Drittel der für 2005 angesetzten Ausgaben in der Höhe von 258,3 Mrd. Euro, machen die Zuschüsse zur Rentenkasse aus. Doch wirklich knapp kalkuliert hat Eichel bei seinem zweitgrößten Aufwandsposten, dem Schuldendienst: Fast 41 Mrd. Euro muss der deutsche Staat kommendes Jahr dafür aufwenden. Steigen die Zinsen bloß um einen Prozentpunkt, vergrößert sich das Budgetloch mit einem Schlag um acht Mrd. Euro.