Deutschlands Langzeitarbeitslose müssen künftig gemeinnützige Arbeiten verrichten. Sozialhilfeempfänger machen das heute schon. Die Aufregung ist trotzdem groß.
Berlin. Laub rechen im Park, Kinder in der Sandkiste beaufsichtigen, Graffiti von öffentlichen Gebäuden schrubben - Deutschlands Langzeitarbeitslose sollen künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden, und zwar für weniger als zwei Euro pro Stunde. Wer einen solchen Hilfsjob ablehnt, dem wird die Stütze um 30 Prozent gekürzt. So steht es in dem neuen Arbeitsmarktgesetz Hartz IV geschrieben, das am 1. Jänner 2005 in Kraft tritt; wieder ein Detail der umstrittenen Reform, das spitze Schreie der Empörung auslöst.
Für Thüringens Gewerkschaftsführer Frank Spieth etwa ist völlig klar, dass nun der aus der Nazi-Zeit bekannte "Reichsarbeitsdienst in neuem Gewande" wiederkehrt. Spieth hätte seinen angststarren Blick nicht in die Vergangenheit schweifen lassen müssen. Denn deutsche Sozialhilfeempfänger werden schon heute zu Arbeiten in Parks, Kindergärten oder Altersheimen verdonnert.
Die Sozialämter überprüfen auf diese Weise über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten, ob ihre Klienten arbeitswillig sind oder vielleicht nebenbei lukrativer Schwarzarbeit nachgehen.
Zweiter Zweck der Maßnahme: Die Menschen sollen wieder an einen strukturierten Arbeitstag gewöhnt werden. Wer nicht zum Dienst an der Gemeinschaft antritt, verliert ein Viertel seiner Sozialhilfe. 110.000 solcher Stellen existieren derzeit bereits in Deutschland. Angeboten werden sie von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden wie etwa der Caritas. Eine Entlohnung im eigentlichen Sinn gibt es nicht, lediglich eine so genannte Mehraufwandsentschädigung in der Höhe von mindestens 1,53 Euro pro Stunde.
Im Zuge der Hartz-IV-Reform, deren Essenz die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Langzeitarbeitslosenhilfe ist, wird nun das bereits erprobte Modell aufgeblasen. Insgesamt 600.000 sogenannte Ein-Euro-Jobs hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt.
Jeder fünfte Langzeitarbeitslose soll also auf diesem Weg aktiviert werden, und zwar bis zu neun Monate lang. Das Ziel ist ehrgeizig. Die meisten halten es für illusorisch. So viele Hilfstätigkeiten könne man gar nicht aus dem Boden stampfen, tönt es aus Deutschlands Gemeinden und sozialen Vereinen. Und selbst wenn es gelänge, hätte dies möglicherweise sogar kontraproduktive Folgen, gibt man stirnrunzelnd zu bedenken.
So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits öffentlich davor gewarnt, auf der Suche nach dem Gemeinnutz andere, nämlich privatwirtschaftliche, Arbeitsplätze zu verdrängen. Ähnlich argumentiert Oppositionsführerin Angela Merkel, die es für einen "dramatischen Fehler" hält, derart massiv auf Ein-Euro-Jobs zu setzen. Die CDU-Chefin stattdessen plädiert dafür, Langzeitarbeitslose über staatliche Lohnzuschüsse direkt in den regulären Arbeitsmarkt zu lotsen, und zwar in einen neu zu schaffenden Niedriglohnsektor.
Skepsis melden auch Experten an, die einschlägige Erfahrung an den unteren Sprossen der Gesellschaft gesammelt haben. Zum Beispiel Olaf Beier, der im Sozialamt Berlin-Mitte, dem größten in ganz Europa, seit fünf Jahren die "Gruppenstelle für gemeinnützige und zusätzliche Arbeit" leitet. Er ist dafür zuständig, "arbeitsentwöhnte Klientel", wie es im Amtsdeutsch heißt, für ein paar Monate und 1,53 Euro die Stunde ans Berliner Gartenbauamt oder die Caritas zu vermitteln.
Ihm erscheint der neue Schwerpunkt auf Ein-Euro-Jobs "nicht sinnvoll". Dann dadurch werde niemand in den Arbeitsmarkt integriert, erläutert der 33-Jährige im Gespräch mit der "Presse". Manche könnten sogar, im Gegenteil, ermutigt werden, ihre Sozialhilfekarrieren fortzusetzen.
Beier rechnet vor: "345 Euro beträgt das Arbeitslosengeld II. Dazu kommen noch Miet- und Heizkosten, mindestens 250 Euro. Zählt man die Mehraufwandsentschädigung fürs Laubharken hinzu, kommt man auf 800 Euro Minimum. Ich kenne genug Jugendliche, die es sich bei diesem Beitrag zwei Mal überlegen, ob sie einen richtigen Job annehmen sollen."
Berlin (dpa). Indes erleben Zeitarbeitsfirmen einen ungewohnten Zulauf von Langzeitarbeitslosen. Selbst Tätigkeiten, die auch für Langzeitarbeitslose bisher eher tabu waren, werden jetzt vermehrt nachgefragt: So registrierte der Deutsche Bauernverband ein gestiegenes Interesse von möglichen Hartz-IV-Empfängern für Jobs als Erntehelfer. Laut der Arbeitsagentur im brandenburgischen Eberswalde gibt es ein Drittel mehr Bewerber bei den Erntehelfern als 2003.
Auch klassische Niedriglohnsektoren wie Gastgewerbe und Einzelhandel sprechen von einem Bewerberzulauf. "Das zeigt, dass Hartz IV wirkt und die Menschen ihr Schicksal wieder verstärkt in die eigene Hand nehmen", sagt Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels.
Nach Ansicht von Ulrich Walwei, Vizedirektor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sind heute mehr Menschen bereit, einen schlechter bezahlten Job anzunehmen, als noch vor einigen Jahren. "Der Druck hat enorm zugenommen."