Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ erteilt der Kanzler außerdem den Forderungen der Seniorenvertreter eine Absage.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Grund dafür sei die Lage auf Lampedusa, sagte er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Auf der süditalienischen Insel war vergangenen Mittwoch angesichts der hohen Zahl an ankommenden Migranten der Ausnahmezustand ausgerufen worden.
In einer anderen außenpolitischen Frage – jener nach dem Eintritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, will der Kanzler an Österreichs Veto festhalten, bis der Außengrenzschutz besser funktioniere.
Auch den Forderungen der österreichischen Seniorenvertreter erteilt nach Nachbesserung bei der Pensionserhöhung erteilt der Kanzler eine Absage. „Die Abgeltung der Inflation ist eine massive, budgetintensive Maßnahme. Diese Generation hat es sich verdient, aber das ist ein großer Brocken. Aus meiner Sicht ist nicht mehr möglich“, so Nehammer.
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Die Seniorenvertreter hatten sich zuletzt zwar zufrieden gezeigt, dass mit der Pensionserhöhung um 9,7 Prozent die Inflation abgegolten werde und die Regierung zur Verhinderung eines drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang eine Schutzklausel angekündigt habe. Weitere Gespräche forderten sie aber zu ihrer Forderung nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung, einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung und einer Schutzklausel auch für das Jahr 2025. Außerdem dürfe die Schutzklausel nicht nur für Alterspensionen gelten.
Dementsprechend enttäuscht reagierte Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung auf die Kanzler-Aussage. „Das ist glatte Gesprächsverweigerung und damit eine Abkehr vom erfolgreichen sozialpartnerschaftlichen Prinzip. Der Bundeskanzler verkennt die Situation der älteren Menschen!“
Adaptierungen“ müsse es laut Kanzler dagegen beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz geben. Wie bereits ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf fordert auch Nehammer Änderungen beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. „Die Debatte in Deutschland war ein Weckruf, dass wir nichts tun, was die Menschen nicht mittragen“, meinte der Kanzler. „Wir wollen mit Fördermodellen arbeiten, die Grünen mit Ver- und Geboten.“ Er habe aber keine Sorge, dass sich die Koalitionsparteien nicht einigen könnten - Ähnliches hatten zuletzt die beiden Klubobleute der Regierungsparteien gesagt. (APA)