Das indische Wahlresultat verbreitet an den Bösen und unter Investoren Angst. Droht ein Ende der Reformen?
Delhi. Noch bevor die neue Regierung unter Sonia Gandhi ihren Amtseid ablegen konnte, wurde sie am Freitag von der wirtschaftlichen Realität eingeholt. Einen Tag nach dem Wahlsieg führte der Anstieg der Erdölpreise auch in Indien zu Spekulationen über Teuerungen.
Die Linksparteien, die mit Gandhis Kongresspartei die Mehrheit im Parlament stellen, schlossen höhere Spritpreise aus, der Wirtschaftssprecher der Kongresspartei dagegen nicht. Gleichzeitig machte er klar, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung von Staatsfirmen sei. Neuerlich widersprach er damit der KPI (Marxisten), einem möglichen Regierungspartner.
Die Börsen, äußerst nervös über eine mögliche Links-Koalition, reagierten heftig auf ein solches Kunterbunt von Zielangaben. Die Kurse verloren 300 Punkte, ein historischer Fall um sechs Prozent. Es schwang eine Angst über den plötzlichen Umschwung in der politischen Machtzentrale Indiens mit.
Die in den letzten Jahren in Horden nach Bombay eingeflogenen Investmentbanker luden die Wahlmanifeste der beiden indischen kommunistischen Parteien vom Internet herunter. Was sie dort sahen, war das Bild politischer Organisationen, die noch nicht aus dem sozialistischen Dornröschenschlaf erwacht waren. Der Staat erscheint dort immer noch als der alleinige Heilbringer wirtschaftlichen Glücks. Es war ein gewaltiger Unterschied zum Manifest der Kongresspartei, das sich nur in Nuancen von der Reform-Agenda ihrer Regierungsvorgänger BJP unterscheidet.
In der darauf folgenden Panik gingen die Stimmen erfahrener indischer Bankiers unter. So sagte etwa Ruchir Sharma von Morgan Stanley im Nachrichtenkanal NDTV, die Kommunisten hätten in den von ihnen regierten Bundesstaaten, namentlich Kerala und Westbengalen, eine pragmatische Politik verfolgt, die sich durch große Konsistenz ausgezeichnet habe.
Gerade der lange dahinsiechende Industrie-Standort Bengalen hat in den letzten Jahren seine Gesetzgebung verändert, so dass Auslandsinvestitionen dort heute ähnliche Standortvorteile geniessen wie in anderen Staaten. Auch die notorische Streiklust der Bengalen hat nachgelassen, seitdem immer mehr Unternehmen nach Bombay abgewandert sind. Und der Staat anerkennt heute, dass dahinsiechende Staatsunternehmen saniert oder geschlossen werden müssen. Hier wie in Kerala sind in den letzten Jahren große Anstrengungen gemacht worden, um Anschluss an die IT-Standorte Bangalore und Hyderabad zu finden.
Wer das Verhalten der Kommunisten als nationale Regierungspartner überprüfen will, kann ihren Leistungsausweis von Mitte der Neunziger Jahre überprüfen, als sie Teil der "United Front"-Koalition in Delhi waren. Keine andere Regierung hatte in so kurzer Zeit so viele Reformschritte unternommen.
Experten bemerken zu Recht, dass sich die Situation in den letzten acht Jahren stark verändert hat. Heute sind die institutionellen Mechanismen für eine liberale Industrie- und Handelspolitik weitgehend eingeführt. Sie haben die indische Industrie international wettbewerbsfähig gemacht. Die Erfahrung von zehn Jahren Reform hat aber gezeigt, dass sie kein entsprechendes Wachstum bei der Beschäftigung ausgelöst hat. Auch der Aufschwung bei den Dienstleistungen, etwa in der Informationstechnologie, kann den jährlichen Zuwachs von rund acht Millionen Arbeitsanwärtern bei weitem nicht auffangen. Dazu kommt die Abwanderung von der Landwirtschaft.
Der Sektor trägt nur ein Viertel zum BIP bei, beschäftigt aber immer noch zwei Drittel der Bevölkerung. Der Jobmangel, gerade in ländlichen Gebieten, wächst sich immer mehr zu einer sozialen Krise aus. Sie war ein wichtiges Thema in der Wahlkampagne von Kongress und Linksparteien, und zweifellos einer der Gründe, warum die BJP so viele Stimmen eingebüßt hat. Die Kommunisten wissen, wie wichtig dieser Sektor mit seinem riesigen Wählerpotenzial ist. Sie verdanken ihre ununterbrochene Herrschaft in Westbengalen von über zwanzig Jahren wesentlich einer erfolgreichen Landreform.