Weil die Kosten für die Investitionszuwachsprämie von 100 auf 700 Mill. Euro explodierten, ermittelt nun die Finanz wegen Betrugsverdachts.
Wien. "Wir schauen uns die Investitionszuwachsprämie genau an," sagt Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur "Presse". Die ursprünglich mit 100 Mill. Euro veranschlagte Maßnahme zur Konjunkturstimulation kommt den Fiskus mit mittlerweile 700 Mill. Euro weit teurer als geplant. Grasser vermutet, dass es in vielen Fällen zu Missbrauch gekommen sei. Weshalb es nun eine Sonderprüfung gibt.
Der Minister wartet auch mit Beispielen auf. So hätte etwa ein Spediteur 150 Lkw angemeldet, die Prämie (siehe Profil)lukriert und die Fahrzeuge nach zwei Tagen wieder verkauft. Manche Investitionen seien vom Ausland bewusst nach Österreich verlagert worden, um hier die Prämie zu kassieren. Kenner der Materie geben freilich zu bedenken, dass das Gesetz sehr vage formuliert war und große Spielräume offen ließ.
"Jede staatliche Intervention wird zu einem gewissen Maß missbraucht", wichtiger sei jedoch der konjunkturstimulierende Effekt, meint Bernhard Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Und wenn Investitionen aufgrund der Prämie vorgezogen worden seien, weil die Prämie heuer auslaufe, sei das jedenfalls gut für die Konjunktur. "Auch ein Vorzieheffekt belebt die Konjunktur", so Felderer.
Besonders auffällig ist laut Finanzministerium der Anstieg bei den Prämien, die von Leasinggesellschaften kassiert wurden. Die gesamte Branche spricht von "sehr hohen Geschäftszuwächsen", die dazu führen würden, dass die Investitionsprämien stark steigen. Laut Raiffeisen Leasing gebe es "offenbar sehr viele Vorzieheffekte", aber auch viele bewusste Auslagerungen von Investitionen an Leasinggesellschaften.
Haben Unternehmen in den Jahren 2002 und 2003 bereits Prämien für zusätzliche Investitionen erhalten, war es für sie oft sehr schwierig, ihre Investitionen im Jahr 2004 nochmals zu erhöhen, um in den Genuss der Steuerbegünstigung zu kommen. Daher wurden Investitionen wie der Kauf von Computern oder Lkw an Leasinggesellschaften ausgelagert, die dann die Prämie kassierten. Das wiederum reduzierte die Leasingrate, indirekt floss die Prämie also an die Unternehmen.
Derartige Maßnahmen sind laut Friedrich Rödler, Partner beim Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers, kein Missbrauch, sondern "kreativ". Jeder versuche, eine staatliche Prämie zu lukrieren. Rödler erwartet aber, dass sich der Fiskus durch die Sonderprüfung einen Teil der bereits ausgezahlten Prämien zurückholen wird.