Das Finanzministerium hat im großen Stil auf uneinbringliche Steuerforderungen verzichtet - zum Missfallen der SPÖ.
Wien (schell). Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich schwerer Kritik von Seiten der Opposition ausgesetzt. In einer parlamentarischen Anfrage bestätigte Grasser am späten Mittwochnachmittag, dass die Republik heimischen Unternehmen in den vergangenen vier Jahren 1,63 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben erlassen hat.
Die SPÖ sieht darin ein unverschämtes Steuergeschenk an heimische Unternehmen. Allein im Vorjahr wurden den Betrieben 376 Mill. an Abgaben und Strafen nachgelassen, so die SPÖ. Laut Sozialdemokraten wären für die Steuerausfälle nicht die Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen verantwortlich, sondern die Nachsicht des Fiskus mit den Betrieben.
Das Finanzministerium behauptet das Gegenteil. Der angesprochene Steuerausfall gehe eben nicht auf Nachsicht mit den Unternehmen zurück, sondern nahezu ausschließlich auf die Uneinbringlichkeit. Laut Finanzministerium wurden 1,6 Mrd. Euro an Steuerforderung gelöscht, weil von den Schuldnern nichts mehr zu holen war. Der Hauptgrund dafür liege wiederum im Konkurs der Betriebe. Die nun gelöschten Steuerschulden wären laut Finanzministerium bereits vor Jahren entstanden, teilweise reichten diese bis in die 80er Jahre zurück. Rund 25 Mill. Euro wurden den Unternehmen "nachgesehen", also im Kulanzweg erlassen. Grund dafür wäre beispielsweise die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.
Die SPÖ bestreitet wiederum, dass in den 1,63 Mrd. Euro nicht mehr eintreibbare Steuerforderungen enthalten sind, die auf Grund von Insolvenzen der Schuldner abgeschrieben worden seien. Die Sozialdemokraten werfen Grasser eine desaströse Steuerpolitik vor. Diese zeichne sich nicht zuletzt durch die hohen Steuerschulden der Unternehmen aus. Allein im Vorjahr schuldeten die Betriebe dem Fiskus 1,6 Mrd. Euro an Umsatz-, 703 Mill. Euro an Einkommens-, 280 Mill. Euro an Körperschaftssteuer und 154 Mill. Euro an Lohnsteuern.
Friedrich Rödler, Steuerexperte von PriceWaterhouseCoopers, kann den Vorwurf des nachsichtigen Umgangs des Fiskus mit heimischen Betrieben nicht nachvollziehen. "Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein", so Rödler. In den vergangenen drei Jahren sei ein schärfere Gangart eingeschlagen worden.