Allein 16 Wahltermine im laufenden Jahr stehen einem Umbau des deutschen Steuersystems im Weg.
Berlin. Groß war der Jubel, als die CDU Anfang Dezember auf ihrem Parteitag in Leipzig beschloss, sich für eine große radikale Steuerreform stark zu machen. So einfach solle das neue System sein, dass künftig jeder Bürger auf einem Bierdeckel ausrechnen könne, was er an den Fiskus zu entrichten habe, versprach der Autor des Modells, Vize-Fraktionschef Friedrich Merz. Mit nur drei Stufentarifen (12, 24, 36 Prozent), einem Freibetrag von 8000 Euro, der für jedes Familienmitglied gelte, auch für Kinder und einem zusätzlichen Arbeitnehmer-Freibetrag in Höhe von 1000 Euro.
Zwei Wochen nach der Leipziger Heilsbotschaft, bei den Verhandlungen mit der rot-grünen Regierung im Vermittlungsausschuss, galt es zunächst, eine kleine Steuerreform über die Bühne zu bringen. Schon da war der Eifer deutlich gebremst, schließlich ging es um ein Vorhaben des politischen Gegners. Heraus kam eine halbe Steuersenkung. Man fuhr den Eingangssteuersatz auf 16 statt auf 15 Prozent zurück und den Spitzensteuertarif auf 45 statt auf 42 Prozent. Die Union hatte gebremst, um neue Schulden zu verhindern und alte Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale zu erhalten.
Aber 2004, so hieß es in vorweihnachtlicher Aufbruchstimmung, wolle man zum großen Wurf ausholen. Und so mancher hörte wohl schon die Reform-Engel singen, als Bundeskanzler Gerhard Schröder der Opposition die Hand reichte, auf dass gemeinsam ein vereinfachtes Steuersystem aus der Taufe gehoben werden möge. Der SPD-Chef sprach sein Angebot gelassen aus. Denn er wusste, dass die Union uneins sein werde. Anfang Jänner präsentierte die CSU ihr eigenes Steuerkonzept. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser plädiert dafür, den klassischen linear-progressiven Tarif beizubehalten, mit einem Höchstsatz von 39 Prozent (bei 52.500 Euro) und einem Eingangssteuersatz von 13 Prozent. Den Grundfreibetrag setzen die Bayern ebenso wie Merz bei 8000 Euro an. Dessen Stufentarif lehnen sie jedoch als zu teuer ab.
Vorsichtiger geht die CSU auch bei der Abschaffung von Steuervergünstigungen vor: sie will nur der 13 der insgesamt 69 streichen. So soll etwa die Pendlerpauschale zwar von 30 auf 25 Cent pro Kilometer gekürzt, aber nicht abgeschafft werden. Und beim Abbau von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen planen die Bayern eine fünfjährige Übergangszeit. Der Kommentar von CDU-Vizefraktionschef Merz: "mutlos und wirklich enttäuschend".
Die CSU hatte freilich deutlich auf einen Pferdefuß im Modell der Schwesterpartei hingewiesen: Im ersten Jahr entgingen dem Fiskus nicht 15 Mrd. Euro, sondern 24 Mrd. Euro, weil der Kahlschlag bei den Subventionen erst verzögert wirksam wird. Es begann das große Zurückrudern. Merz selbst merkte zunächst an, dass eine schnelle Nettoentlastung der Bürger bei der jetzigen Haushaltslage gar nicht zu bewerkstelligen sei. Die CSU fühlte sich bestätigt, die SPD jubelte. Die CDU habe offenbar einsehen müssen, dass ihr großspurig angekündigtes Steuerkonzept nicht finanzierbar sei.
Dann meldete sich CDU-Chefin Merkel zu Wort. Mit der SPD sei eine große Steuerreform heuer wohl nicht zu machen, sagte sie. In einem Jahr, in dem nicht weniger als 16 Wahlen in Deutschland stattfinden, scheint ein Parteien übergreifender Konsens tatsächlich wenig wahrscheinlich. Ob es freilich in diesem Jahr noch zu einer großen Steuerreform komme, liege an der rot-grünen Regierung, die zunächst einmal Konzepte unterbreiten müssen.