Eine Ländergruppe um Russland lehnt die Erklärungen beim Nachhaltigkeitstreffen ab. Der ukrainische Präsident Selenskij soll am Montag in Manhattan eintreffen. Die Generaldebatte startet am Dienstag.
Kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UNO-Generaldebatte sorgt der Brief einer Staatengruppe um Russland für Unruhe. In dem Schreiben vom Sonntag kündigen die elf Länder eine Blockade mehrerer Erklärungen an, die von der Weltgemeinschaft während der UNO-Generaldebatte in dieser Woche angenommen werden sollten. Dazu zählt ein Text, mit dem an diesem Montag die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bekräftigt werden sollten.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte von einem „Quantensprung“ zur Wiederbelebung der stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen.
Russland-Freundeskreis sieht Anliegen mehrere Entwicklungsländer ignoriert
Den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unterzeichneten neben Russland auch Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, der Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe. Die Länder beklagen in dem Schreiben Sanktionen, denen Staaten unterlägen und deren Entwicklung schadeten. Bei den Verhandlungen zu den vier Erklärungen - die auch die Themen Pandemie-Vorsorge, Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Tuberkulose betreffen - seien „die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von Entwicklungsländern ignoriert“ worden. Russland war wegen seines Einmarsches in die Ukraine mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt worden.
Zunächst blieb unklar, wie die anderen Länder auf den Brief reagieren werden und ob eine Annahme der Erklärungen in Gefahr ist. Bei dem Gipfel zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen am Montag (ab 15 Uhr MESZ) wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprechen.
»In einer Welt, in der wir uns Kipppunkten nähern, können wir uns Untätigkeit nicht leisten.«
Alexander van der Bellen laut veröffentlichtem RedetextBundespräsident
Bundespräsident Van der Bellen wird im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Generaldebatte beim „SDG Summit“ („Gipfel der Ziele für nachhaltige Entwicklung“) das Wort ergreifen und laut Redetext zum Handeln drängen: „In einer Welt, in der wir uns Kipppunkten nähern, können wir uns Untätigkeit nicht leisten.“ Das aktuelle UNO-Spitzentreffen markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030.
Die Generaldebatte findet im Rahmen der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, die seit Anfang September läuft. Es werden Staats- und Regierungschefs aus mehr als 150 Staaten erwartet. Am Dienstag wird der Bundespräsident gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit UNO-Generalsekretär António Guterres konferieren.
Schwerpunkte der UN-Generaldebatt, die am Dienstag startet, sind heuer unter anderen der Klimawandel und die Haltung der Weltgemeinschaft zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wird ebenfalls in New York erwartet. Russland ist durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.